Städteregion: Zukunftssicherung der Aseag bis 2027

Städteregion: Zukunftssicherung der Aseag bis 2027

Die Städteregion und die Stadt Aachen wollen auch in Zukunft gemeinsam auf die Aseag setzen. Dafür sollen die im Dezember 2017 auslaufenden Dienstleistungsverträge für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) um weitere zehn Jahre verlängert werden.

Die (juristischen) Vorbereitungen laufen nach einem entsprechenden Beschluss der Bürgermeisterkonferenz bereits seit Monaten auf Dezernenten-Ebene und in den Fachämtern. Die politische Zustimmung soll nun am 21. Oktober im Rat der Stadt Aachen und einen Tag später im Städteregionstag erteilt werden.

Der Städteregionsausschuss hat bereits eine einstimmige Empfehlung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit ausgesprochen und dafür die Würdigung der Fraktionen erfahren. „Wir sichern auf diesem Weg langfristig den Bestand der Aseag“, weist Klaus Dieter Wolf (CDU) auf die Bedeutung der neuen Vergabe hin. Und Gerhard Neitzke (SPD) betont, „dass mit dem neuen Vertrag auch für die Zukunft ein qualitatives ÖSPV-Netz in Aachen und der Städteregion gewährleistet werden kann.“

Eigentlich ist es wenig überraschend, dass die insgesamt zehn Kommunen die Aseag weiterhin „betrauen“ möchten, wie es im Fachjargon heißt. Die praktische Umsetzung steht aber unter einem ganz anderen juristischen Stern als dies noch bei der letzten Vergabe im Jahr 2007 war. Verantwortlich dafür ist die EU-Verordnung 1370/2007.

Zwar hat es rund vier Jahre gedauert, bis diese ins deutsche Recht übernommen worden ist. Seit dem 1. Januar 2013 aber gilt nun das daraus resultierende neue Personenbeförderungsgesetz. Und das hat auch Folgen für die Städteregion und die Stadt Aachen. Denn ÖSPV-Aufträge an Verkehrsunternehmen erfordern nunmehr ein europäisches Vergabeverfahren. Schließlich belebt Konkurrenz bekanntlich das Geschäft. Sie könnte allerdings auch manch etablierten Anbieter in Bedrängnis bringen.

Das wollen Stadt Aachen und Städteregion mit Blick auf die Aseag verhindern und deshalb eine Hintertür nutzen, die das Gesetz den Kommunen offen lässt: Verfügen sie über einen eigenen Betreiber und haben bei diesem ein „direktes Durchgriffsrecht“, also die uneingeschränkte Kontrolle, kann auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet und stattdessen eine Direktvergabe vorgenommen werden.

„Um die geforderte Kontrolle gewährleisten zu können, bedarf es einer ungebrochenen Weisungskette von der Stadt Aachen bis zur Aseag“, betont der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dieter Marszalek, der die Bürgermeister juristisch beraten und die neuen Verträge ausgearbeitet hat. Diese Weisungskette ist gegeben, weil die Stadt Aachen direkt und über ihre Tochter E.V.A 100-prozentige Gesellschafterin der Aseag ist.

Um deren Dienste auch nach dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 nicht nur für das eigene Gebiet, sondern auch das der Städteregion (außerhalb Aachens) sicherzustellen, soll die Stadt Aachen die ÖSPV-Leistungen im Paket vergeben. Formale Voraussetzung hierfür ist, dass sich die beiden Aufgabenträger zu einer Gruppe zusammenschließen. Zur Wahrung der Interessen der Städteregion wiederum wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen. Sie stellt sicher, dass der im Juni vom Städteregionstag verabschiedete Nahverkehrsplan für die Jahre 2016 bis 2020 ebenso wie der noch festzusetzende Plan für die Folgejahre umgesetzt wird.

Die Finanzierung wird auch in Zukunft über den Zweckverband Aachener Verkehrsverbund geregelt, der seinerseits eine Verbandsumlage von seinen Mitgliedern erhebt.

Übernimmt Aseag Linien von RVE und Taeter?

Die Städteregion und die Stadt Aachen planen, auch Leistungen anderer Verkehrsunternehmen in die bevorstehende Direktvergabe an die Aseag durch die Stadt Aachen einzubeziehen. „Damit soll der größtmögliche Verbundeffekt in Bezug auf das Gesamtgebiet von Stadt und Städteregion erzielt werden“, erklärt Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Rechtsanwalt Dieter Marszalek aus Düsseldorf spricht von einem „ÖSPV aus einer Hand“.

Betroffen davon wären die Firmen Taeter und der RVE, die bisher vornehmlich im Nordkreis und in der Eifel Linienstrecken bedienen. „Die Prozesse im bevorstehenden Vergabeverfahren dauern aber noch an. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen“, betonte Robert Flader, Pressesprecher der Städteregion, am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung.