Düsseldorf: Zeitung: EU will WestLB-Prüfung verlängern

Düsseldorf: Zeitung: EU will WestLB-Prüfung verlängern

Die EU-Kommission will nach einem Bericht der „Börsen-Zeitung” ihre Entscheidung im Beihilfeverfahren gegen die WestLB verschieben.

Nach Informationen der Zeitung (Samstagausgabe) will die Brüsseler Behörde sich mindestens drei Monate mehr Zeit einräumen, weil sie den tatsächlichen Beihilfewert noch nicht bestimmen könne.

Maßgeblich dafür sei unter anderem der tatsächliche Marktwert der in die „Bad Bank” ausgelagerten Papiere mit einem Nominalvolumen von 77 Milliarden Euro. Die Kommission hatte im Dezember 2009 ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Ein Ergebnis war ursprünglich für diesen Dienstag erwartet worden.

Die Eigentümer der WestLB - das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände - betonten am Samstag in Düsseldorf, der Restrukturierungsprozess der Bank verlaufe „planmäßig und konsequent”. Die WestLB könne „auf einem stabilen Fundament die weiteren Schritte des Konsolidierungsprozesses angehen”.

Auch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) sieht die WestLB auf dem richtigen Weg. Die Abwicklungsanstalt sei erfolgreich umgesetzt worden. „Wir unterstützen die EU-Kommission bei der beihilferechtlichen Bewertung dieser Maßnahme und kommen hier gut voran”, teilte die SoFFin in Frankfurt am Main mit. „Dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, kann angesichts der Komplexität der Materie niemanden überraschen.”

Mit der Benennung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz zum Veräußerungsbevollmächtigten seien überdies die Voraussetzungen für den Verkauf der WestLB geschaffen worden. Die Privatisierung der nordrhein-westfälischen Landesbank war von der EU-Kommission verlangt worden und muss bis Ende 2011 abgeschlossen sein.