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Berlin: Wirtschaftsforscher fordern Subventionsstopp

Berlin : Wirtschaftsforscher fordern Subventionsstopp

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet angesichts niedriger Kosten in Osteuropa mit weiteren Firmenverlagerungen aus Deutschland.

„Im Vergleich zu einigen Jahren zuvor hat der Run auf Standorte in Osteuropa nachgelassen, auch weil das Fachkräftepotenzial dort mehr und mehr ausgeschöpft ist” sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann. „Aber natürlich wird es weiter Verlagerungen aus Deutschland ins Ausland geben.”

Allerdings könnten diese Verlagerungen „die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und der hier verbleibenden Betriebe auch stärken”, da sie günstige Vorprodukte beziehen könnten, sagte Zimmermann. Er betonte zugleich: „Andererseits gibt es auch Unternehmensansiedlungen von ausländischen Firmen in Deutschland - nicht zuletzt in den neuen Bundesländern. Ich sehe keinen Grund für Aufregungen.”

Der DIW-Chef bekräftigte im Gespräch mit der „Berliner Zeitung” die Stärken des Standorts Deutschland. „Wie Umfragen unter Unternehmen zeigen, wird Deutschland als Standort keineswegs schlecht eingestuft”, sagte er. „Die Unternehmenssteuersätze hat die Bundesregierung gerade gesenkt. Diese Maßnahme sollte man erst einmal wirken lassen.”

Zimmermann forderte ein völliges Umdenken bei Subventionen: Das Beispiel Nokia lehre doch, dass die Subventionspolitik endlich radikal beendet werden müsse, „weil dadurch der Wettbewerb verzerrt wird und die Mittel besser anderweitig eingesetzt werden können”.

Unterdessen sieht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch Chancen, bereits gezahlte Fördergelder von 88 Millionen Euro von Nokia zurückzufordern. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen prüfe, ob die damit verbundenen Arbeitsplatzaufgaben innerhalb der Haltefrist wirklich eingehalten wurden. „Das scheint mir ein Hebel zu sein, den man deutlich und massiv dem Unternehmen entgegenhalten sollte”, betonte Steinbrück. Zudem warnte er Nokia vor Imageschäden bei deutschen Konsumenten.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) will deshalb künftig mehr auf Familienunternehmen setzen, die mehr Verantwortung zeigten. Sie kritisierte, dass der finnische Handy-Weltmarktführer trotz Gewinnen von „jetzt auf gleich” den deutschen Standort schließen wolle. „Das schadet unserem Wirtschaftssystem”, sagte Thoben.

NRW-Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) sagte am Freitag in Düsseldorf: „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen von vornherein nur fünf Jahre an einem Standort kalkuliert, weil so die Subventionen eingefahren werden können.” Es bestehe die Gefahr eines „Subventions-Hoppings”.

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck haben aus Protest gegen die geplante Nokia-Werksschließung in Bochum ihre Handys des Unternehmens abgegeben. „Was Nokia in Bochum vorhat, ist eine Riesensauerei. Ich habe heute mein Büro gebeten, mir ein anderes Handy zu besorgen”, sagte Struck der „Bild”-Zeitung.

Seehofer will demnach noch weiter gehen und lässt prüfen, ob ein Boykott des Unternehmens für sein gesamtes Ministerium möglich ist. „Ich habe den Leiter unserer Zentralabteilung angewiesen zu schauen, ob und unter welchen Bedingungen wir bei Nokia aussteigen können - aus Solidarität gegenüber den Mitarbeitern und deren Familien”, erklärte der Bundesminister dem Blatt. Das Verhalten der Nokia-Manager erzürne ihn.

Dieser Boykott als Folge der angekündigten Werksschließung in Bochum hat aber allenfalls symbolischen Wert. Die Bundespolitiker wie auch andere Wechselwillige können nämlich nicht auf andere Anbieter mit Produktionsstätten in Deutschland umsteigen. Nach Angaben des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) verlässt mit Nokia der letzte Hersteller Deutschland. Im vergangenen Jahr hatten bereits Motorola und BenQ ihre Produktion in Deutschland eingestellt.

Weitere Hersteller gab es dem Verband nach nie. Die Mobilfunkanbieter Samsung, Sony Ericsson und LG produzieren ihre Handys schon immer in anderen Ländern.