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Frankfurt/Düsseldorf: WestLB lagert Wertpapiere aus: Anteilseigner wollen Schaden klein halten

Frankfurt/Düsseldorf : WestLB lagert Wertpapiere aus: Anteilseigner wollen Schaden klein halten

Die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) will offensichtlich risikobehaftete Wertpapiere in eine milliardenschwere Zweckgesellschaft auslagern.

Diese solle ein Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro haben, sagte eine mit der Situation vertraute Person am Montag. Die in der „Rheinischen Post” genannte Größenordnung von 30 Milliarden Euro sei aber zu hoch gegriffen.

Mithilfe der Zweckgesellschaft wollten die Anteilseigner den Schaden für das Institut möglichst klein halten. Derweil sorgt angesichts der WestLB-Krise die USA-Reise von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für Unmut bei den Grünen.

Nach Angaben des Informanten wurde das Volumen der geplanten Zweckgesellschaft bei einem erneuten Krisentreffen der WestLB-Eigentümer am Sonntag besprochen. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Eigner auf eine Kapitalspritze von rund zwei Milliarden Euro geeinigt. Allerdings war danach bekanntgeworden, dass die außerbilanziellen Risiken der Landesbank damit wahrscheinlich nicht abgedeckt sind.

Die WestLB ist durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2007 erwartet die drittgrößte deutsche Landesbank einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro. Derzeit hält das Land Nordrhein-Westfalen etwa 38 Prozent an der WestLB, während die beiden Sparkassenverbände in Düsseldorf und Münster mit jeweils gut 25 Prozent auf die Mehrheit kommen.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte, man sei „irritiert”, dass angesichts der WestLB-Krise der Ministerpräsident zu einer USA-Reise aufbreche, statt sich persönlich um die akuten Probleme des Landes zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Angela Freimuth, warf den Grünen daraufhin Populismus vor. Rüttgers startete am Montag einen mehrtägigen Besuch in die USA.

Die Landesregierung sollte den Landtag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses „schonungslos über die Lage der Bank und die tatsächlichen Risiken informieren”, forderte Löhrmann. Es sei zu befürchten, dass die in der vergangenen Woche genannte Summe von zwei Milliarden Euro Defizit bei der WestLB „noch nicht das Ende der Fahnenstange ist”. Vor diesem Hintergrund müsse die Landesregierung das Parlament über die genaue Lage bei der Bank informieren.

Freimuth verwies darauf, dass Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zugesagt habe, die Obleute des Haushalts- und Finanzausschusses notfalls in einer Telefonkonferenz zu informieren, wenn es einen neuen Sachstand gebe. Vorerst gelte es, die Fakten nüchtern zu analysieren und an Lösungsstrategien zu arbeiten. Zudem reise Rüttgers nicht in die Wildnis. In den USA sei er dank moderner Kommunikationstechnologie zu erreichen und könne auch innerhalb weniger Stunden wieder in NRW präsent sein.