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Düsseldorf: WestLB-Besitzer gespalten: Keine Einigung

Düsseldorf : WestLB-Besitzer gespalten: Keine Einigung

Für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) ist weiter keine Lösung in Sicht. Überschattet von einem Streit unter den Eigentümern kam am Donnerstag in Düsseldorf der Aufsichtsrat der Bank zusammen.

Es sei offen, wann Ergebnisse bekanntgegeben werden, sagte ein WestLB-Sprecher. Laut Medienberichten wollte Vorstandschef Alexander Stuhlmann dem Kontrollgremium Pläne für einen massiven Jobabbau vorlegen. Demnach sollen innerhalb eines Jahres bis zu 2000 der knapp 6000 Mitarbeiter entlassen werden.

Vorgespräche der Landesregierung und der Sparkassen als Haupteigentümer waren am Mittwochabend ergebnislos abgebrochen worden. Beide Seiten schoben sich die Verantwortung für das vorläufige Scheitern der Gespräche über ein neues Geschäftsmodell zu. Die WestLB befindet sich im Besitz des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands und des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands, die jeweils knapp 25,2 Prozent halten. Das Land Nordrhein-Westfalen kommt direkt und indirekt über die NRW.Bank auf einen Anteil von 38 Prozent.

Die beiden Sparkassenverbände betonten: „Das Junktim des Landes NRW, als Gegenleistung für einen die WestLB schützenden Risikoschirm die Übernahme von Sparkassen durch die WestLB AG gesetzlich zu ermöglichen, wenn nicht gar zu erzwingen (Vertikalisierung), ist nicht zu verantworten.” Diese Bedingung gefährde „die flächendeckende Versorgung der Menschen und Unternehmen vor Ort mit Sparkassenleistungen”.

Man bekenne sich zu den Verpflichtungen für eine Umstrukturierung der WestLB, erklärten die Sparkassenverbände. Es sei aber für die NRW-Sparkassen und deren kommunale Träger „absolut unverständlich”, dass das Land die gemeinsame Position aller Anteilseigner der WestLB vom 12. Dezember 2007 verlasse. Im Dezember hatten sich die Eigentümer auf einen Zehn-Punkte-Plan zur Sanierung der Bank geeinigt.

Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück. Das Land habe „zu keinem Zeitpunkt gefordert, als Gegenleistung für die disquotale Risikoabschirmung Sparkassen in die WestLB zu integrieren”, teilte das Finanzministerium weiter mit. Man sei jedoch der Ansicht, „dass der Gesetzgeber im Interesse des S-Finanzverbundes eine freiwillige Option ermöglichen soll: Die Träger von Sparkassen sollen freiwillig darüber entscheiden können, ob sie, vor allem zur Sicherstellung des Gemeinwohlauftrags der Sparkassen, die Trägerschaft an der Sparkasse auf den Verband oder die Sparkassenzentralbank übertragen wollen”.

Unterdessen droht der Bank offenbar eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Sollten die Verhandlungen zur Zukunft der Bank kein schnelles Ergebnis bringen, stehe eine Neubewertung der Kreditwürdigkeit der WestLB an, hieß es aus Eigentümerkreisen.

Die Bank mit Sitz in Düsseldorf ist durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise tief in die roten Zahlen gerutscht. Für das Geschäftsjahr 2007 erwartet die WestLB einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro.