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Düsseldorf: Weg ist frei für Sparkassengesetz

Düsseldorf : Weg ist frei für Sparkassengesetz

Nach den Änderungen am NRW-Sparkassengesetz geben Kommunen, Gewerkschaften und Sparkassenverbände den Widerstand gegen die Novelle auf. Eine für den 10. November geplante Großdemonstration vor dem Landtag werde abgesagt, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Dienstag.

Man habe durch die Änderungen am Gesetz „wichtige Teilerfolge” erzielt. Auch die Städte, Gemeinden und Sparkassen akzeptieren nun offenbar den überarbeiteten Entwurf der schwarz-gelben Koalition.

Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP billigten am Dienstag den geänderten Entwurf. „Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es eingebracht wurde”, sagte CDU-Fraktionschef Helmut Stahl. Man habe „Klarstellungen” vorgenommen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke.

Eine Privatisierung von Sparkassen sei nie geplant gewesen. In der kommenden Woche soll das Gesetz nun vom Düsseldorfer Landtag beschlossen werden.

Am Wochenende hatten sich die Fraktionen gemeinsam mit Finanzminister Helmut Linssen (CDU) auf Änderungen am Entwurf verständigt. Die zuvor heftig umstrittene Verbundzusammenarbeit zwischen Sparkassen und Westdeutscher Landesbank (WestLB) solle nun auf bestehenden Verträgen basieren, hatte das Finanzministerium mitgeteilt. Präziser formulieren will die schwarz-gelbe Koalition zudem die Funktion der WestLB als Sparkassenzentralbank.

„Das Gesetz macht die Sparkassen fit für die nächsten 20 Jahre”, sagte Linssen am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Stahl und Papke. Das Gesetz könne sich auch im Vergleich zu Sparkassengesetzen anderer Bundesländer „sehr gut sehen lassen”.

Die Regelungen zur Verwendung der Ausschüttungen werden im Gesetz klarer formuliert, um den Sparkassen als traditionell bedeutenden Spendern und Sponsoren vor Ort mehr Rechtssicherheit zu geben. Auch die Gesetzespassagen zur Funktion des Trägerkapitals werden konkretisiert, um eine Privatisierung der Sparkassen auszuschließen.

Eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes von 1994 war laut Linssen notwendig, da sich die Rahmenbedingungen für die kommunalen Kreditinstitute in den vergangenen Jahren verändert haben. Mit der Neuregelung soll das Gesetz an geltendes EU-Recht angepasst werden. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben rund 65 000 Mitarbeiter in NRW und verfügen über knapp 3000 Filialen.

Sparkassen und Kommunen prüfen die Korrekturen am Gesetz derzeit noch. Die Änderungen wurden jedoch verhalten positiv aufgenommen. Wesentliche Forderungen seien offenbar erfüllt worden, hieß es aus Kreisen der Kommunen und der Sparkassen.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bezeichnete die Änderungen als Niederlage für Finanzminister Linssen. Die Koalition habe auf den „massiven Widerstand” gegen das Gesetz reagieren müssen, sagte Kraft. Auch der vorliegende Gesetzentwurf ermögliche allerdings die Ausweisung von Trägerkapital und eröffne damit „weiterhin die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen”, betonte Kraft die Ablehnung der SPD.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach von einem Erfolg für die Opposition und die Beschäftigten der Sparkassen. „Und sie bewegen sich doch”, sagte Löhrmann mit Blick auf CDU und FDP. Selbst CDU-regierte Kommunen hätten gegen das Gesetz protestiert.