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Düsseldorf: Verbraucherschützer: Bausparkasse verweigert Kunden Rückzahlungen

Düsseldorf : Verbraucherschützer: Bausparkasse verweigert Kunden Rückzahlungen

Die Verbrauchzentrale Nordrhein-Westfalen wirft der Bausparkasse Wüstenrot vor, ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart zu umgehen.

Das Unternehmen verschicke Briefe an seine Kunden, in denen sie die Kostenerstattung für Immobilien- Wertgutachten mit Verweis auf eine Vertragsklausel verweigert, teilten die Verbraucherschützer am Freitag in Düsseldorf mit. Dem Streit war bereits im November ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts vorausgegangen, das den Verbraucherschützern Recht gab.

Bei dem Prozess ging es darum, ob Kreditinstitute vor der Vergabe eines Darlehens eine Gebühr für die Wertermittlung der zu beleihenden Immobilie berechnen dürfen. Das Gericht kippte in seinem Urteil (Az. 20 O 9/07) eine entsprechende Klausel mit der Begründung, dass gesetzlich auferlegte Pflichten nicht zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Kunden erklärt werden dürfen.

Die Verbraucherschützer werfen Wüstenrot nun vor, das Urteil zu umgehen, indem Wüstenrot in entsprechenden Kundenbriefen den Rückzahlungsanspruch bestreitet. Wie ein Wüstenrot-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag mitteilte, betreffe dies aber nur Darlehensverträge, die vor dem Urteil vom 8. November geschlossen wurden.

Nach Ansicht des Unternehmens sei dies im Sinne des Richterspruchs. Für seitdem abgeschlossene Verträge werde die Gebühr nicht länger erhoben, hieß es. Die Verbraucherzentrale will jetzt eine Ordnungsstrafe vor Gericht beantragen.