Berlin : Verbraucher haben beim Strom keine Stimme
Berlin Jeder Privathaushalt in Deutschland zahlt nach Überzeugung von Verbraucherschützern rund 300 Euro im Jahr zu viel für Strom und Gas.
Um diesen Betrag könnten die Rechnungsbeträge bei einer „wirksamen Regulierung” sinken, erklärte die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbracherzentralen (vzbv), Edda Müller, am Montag in Berlin.
Mit einer Entlastung in derselben Größenordnung von insgesamt elf Milliarden Euro könne auch die Industrie rechnen. Voraussetzung sei aber, dass „den Verbrauchern endlich Gehör verschafft” werde.
Als vorbildlich bezeichnete Müller bei einer Tagung in der britischen Botschaft das Beispiel Großbritannien, wo den Regulierern eigene Interessenvertretungen für Verbraucher angegliedert seien. „Ein Energiegipfel beim Regierungschef ohne Verbrauchervertreter wäre in Großbritannien undenkbar”, kritisierte Müller mit Blick auf das geplante Spitzentreffen im Kanzleramt.
Auch im laufenden Gesetzesverfahren für das neue Energiewirtschaftsgesetz spielten die Organisation und die Finanzierung der Verbrauchervertretung keine Rolle, erklärte Müller. Dabei lägen die Strompreise vor Steuern und Abgaben in Großbritannien dank der dort funktionierenden Regulierung um 50 Prozent unter den deutschen Preisen.
Zudem hätten bereits 40 Prozent der britischen Haushaltskunden ihren Versorger gewechselt - zehnmal so viele wie in Deutschland. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), der als einer der Wortführer aus den Bundesländern auf Nachbesserungen am Entwurf für das Energiewirtschaftsgesetz dringt, unterstützte die Forderungen.
Die britischen Erfahrungen legten die Überlegung nahe, ob der Regulierungsbehörde auch hier zu Lande eine „spezielle Interessenvertretung für Verbraucher” angegliedert werden solle, erklärte Rhiel auf der Tagung. Er erneuerte die Forderung der Bundesländer nach einer Vorabgenehmigung der Netzentgelte statt der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgesehenen nachträglichen Kontrolle.
Funktionierender Wettbewerb sei das „einfachste Mittel, um die Zahl der Beschwerden von Energieverbrauchern gering zu halten”, betonte der hessische Wirtschaftsminister.
