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Aachen: Unzufriedenheit herrscht jetzt auf beiden Seiten

Aachen : Unzufriedenheit herrscht jetzt auf beiden Seiten

Nun ist es also endlich so weit. Ab dem 01. Januar 2004 gilt für die deutsch-belgischen Grenzpendler die ausschließliche Tätigkeitsstaatbesteuerung.

Die entsprechenden Dokumente wurden in der vergangenen Woche in Brüssel ausgetauscht. Über eineinhalb Jahrzehnte haben Interessenverbände dafür gekämpft.

Um es gleich vorwegzunehmen: Weniger als 50 Prozent der Betroffenen werden sich gegenüber ihrem alten Status besser stehen, und von einer gerechten Lösung kann schon gar keine Rede sein.

Ganz hart trifft es die von Deutschland zu ihrer in Belgien gelegenen Arbeitsstätte Einpendelnden. Sie werden ausnahmslos die gegenüber Deutschland höhere belgische Steuerlast zu spüren bekommen.

Für die Arbeitnehmer mit deutscher Betriebsstätte gibt es grundsätzlich in den Fällen der Doppelverdiener ein böses Erwachen, wo der eine Ehepartner sein bisheriges Brutto bis zur Höhe von 1100 Euro in Belgien versteuerte.

Auch bisher in Belgien besteuerte Häusle-Bauer mit Bruttoarbeitslohn bis zu 2300 Euro werden ihrem Zins- und Tilgungsabzug sowie dem Pensionssparen nachtrauern.

Die Rentner zahlen künftig 6 bis 8 Prozent belgische Gemeindesteuer, wo ihre Bezüge bisher überhaupt nicht herangezogen wurden. Dabei wird es (zumindest bis 2005) in Deutschland bleiben.

Bei dieser Sichtweise klingt es schon unverschämt, über den Nichtaus-gleich der belgischen Gemeinde-steuer in Deutschland zu klagen.

Nach diesem wenig erfreulichen Entree gilt die nachstehende Betrachtung den Vorteilsnehmern der Abkommensrevision.

Dazu zwei Zahlenbeispiele:

Bei einem Monatsbruttolohn von 3000 Euro zahlt in Zukunft der Ledige 130 Euro, der alleinverdienende Verheiratete 210 Euro monatlich weniger an Steuern.

Bei einem Bruttolohn von 2000 Euro gelten 100 Euro für Ledige und 160 Euro für Verheiratete. Der deutsche Arbeitgeber wird aufgrund einer vom Finanzamt zu erteilenden so genannten Grenzgängerbescheinigung (entspricht der deutschen Lohnsteuerkarte) den Lohnsteuerabzug um acht Prozent zugunsten des Arbeitnehmers kürzen.

Als Novum geht dabei in die Steuergeschichte ein, dass die Betroffenen im Rahmen der in Belgien abzugebenden Jahressteuererklärung sechs bis neun Prozent Gemeindesteuern auf den in Deutschland besteuerten Lohn zu entrichten haben.

Der damit verbundene Verwaltungsaufwand auf belgischer Seite ist immens, da für jeden Arbeitnehmer eine fiktive belgische Einkommensteuer zu ermitteln ist, welche dann (wie bei der deutschen Kirchensteuer) zur Bemessungsgrundlage für die zu erhebende Gemeindesteuer wird.

Die deutschen Neu-Steuerzahler müssen die bezeichnete Bescheinigung beantragen. Entscheidend dabei ist die Wahl der persönlichen Steuerpflicht und die damit einhergehende Festschreibung der Steuerklasse.

Beide Parameter stehen für Rechtsfolgen einer späteren deutschen Veranlagungspflicht oder deren gewollten Ausschluss.

Das Problem belgische Gemeindesteuer verzahnt sich mit der Möglichkeit der Aufspürung legaler Steuerschlupflöcher auf belgischer und deutscher Seite.

Diese tun sich zwangsläufig auf, da es in absehbarer Zeit kein Ausführungsgesetz zum revidierten Abkom-men geben wird. Es gilt daher abzuwarten, wie die Finanzämter mit den Gehversuchen der Neu-Steuerbürger umgehen.

Wie realitätsfremd auch die belgische Seite die Problematik behandelt, zeigt die Tatsache, dass bei der Ermittlung der Bemessungs-grundlage für die belgische Gemeindesteuer auch die deutsche Lohnsteuer vom Bruttoarbeitslohn abgezogen wird.

Damit sinkt dann der Prozentsatz für die belgische Gemeindesteuer in vielen Fällen unter vier Prozent.