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Düsseldorf: Unternehmer fordern „Fitnesskur” für die Wirtschaft in NRW

Düsseldorf : Unternehmer fordern „Fitnesskur” für die Wirtschaft in NRW

Acht Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Unternehmer von der rot-grünen Regierung eine „grundlegende wirtschaftspolitische Fitnesskur” gefordert.

Mit Blick auf den bundesweit letzten Platz beim Wirtschaftswachstum sagte der Präsident des Spitzenverbands unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff: „Die Zeit von Schönreden und Ausreden muss vorbei sein, jetzt ist Handeln, Tun und Machen angesagt.” Das Land brauche wirtschaftliche Aufbruchstimmung, die Politik müsse die Betriebe unterstützen und Unternehmern eine „Willkommenskultur” bieten. Ohne starke, innovative und investitionsfreudige Unternehmen könne NRW im Wettbewerb mit anderem Standorten im In- und Ausland nicht bestehen.

Im Grundsatzpapier „Starke Wirtschaft. Starkes Land” zur Landtagswahl im Mai 2017 legt der Verband Positionen und konkrete Vorschläge in mehreren Politikfeldern vor. NRW müsse aufhören, sich mit „lähmenden politischen Entscheidungen wie etwa umweltpolitischen Alleingängen immer wieder selbst ein Bein zu stellen”, betonte Kirchhoff unter anderem in Anspielung auf strenge Klimaschutzvorgaben in NRW. Wirtschaftspolitik müsse „endlich mit Priorität betrieben” werden. Zudem gehörten zentrale Themen wie Bildung, Digitalisierung, Energie, Infrastruktur und Finanzen in ein Gesamtkonzept statt „losgelöst voneinander beackert” zu werden.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erklärte, er sei sich mit den Vertretern der NRW-Unternehmen einig, „dass es gilt, die Chancen und Potenziale des Landes noch besser zu nutzen”. Er werde „auch weiterhin den konstruktiven Dialog mit der NRW-Wirtschaft fortführen”. Es sei aber klar, „dass einige Forderungen, wie die Wiedereinführung von Studiengebühren, mit dieser Regierung nicht zu machen sein werden”. Die Landesregierung erwarte auch von Gewerkschaften und anderen Verbänden Forderungen und Wahlprüfsteine, mit denen sie sich in gleicher Weise ernsthaft auseinandersetzen werde.

2015 hatte die Wirtschaft in allen Bundesländern zugelegt, nur in NRW gab es keinerlei Wachstum. Die Industrieproduktion war laut Statistischem Landesamt gegen den Bundestrend geschrumpft. Auch für das erste Halbjahr 2016 meldeten die Statistiker einen Rückgang der Industrieproduktion. Dem Wirtschaftsforschungsinstitut RWI zufolge fiel NRW auch bei Wertschöpfung und Investitionen deutlich zurück.

(dpa)