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Düsseldorf: Streit um Sparkassengesetz geht weiter

Düsseldorf : Streit um Sparkassengesetz geht weiter

Der Streit um das neue Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen wird heftiger. Die Gewerkschaft ver.di plant für diesen Donnerstag eine Demonstration durch Düsseldorf, zu der sie etwa 6000 Sparkassen-Mitarbeiter aus allen Landesteilen erwartet.

Ver.di bezeichnete den Gesetzentwurf der CDU/FDP-Landesregierung als „den durchsichtigen Versuch, die Privatisierung der nordrhein- westfälischen Sparkassen durch die Hintertür zu ermöglichen”. Ver.di teilte am Mittwoch mit, bei einer Kundgebung vor dem Landtag werde unter anderem der Chef der Gewerkschaft, Frank Bsirske, reden. Gleichzeitig findet im Landtag eine Expertenanhörung des Finanzausschusses statt.

Die Kommunen und Sparkassen fordern das Streichen von zentralen Punkten des Gesetzentwurfs der Regierung. Es sollten diejenigen Teile des Gesetzentwurfs ausgeklammert werden, die wegen der Beihilfeprüfung zur WestLB Gefahrenpotenziale für die Sparkassen beinhalteten und eine Lösung für die Landesbank behinderten, heißt es in einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände in NRW und der Sparkassenverbände.

„Die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen spricht in Sachen Sparkassengesetz mit einer Stimme”, sagte der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes, Michael Breuer, am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Verbandes in Düsseldorf.

Die CDU-Landtagsfraktion griff die Kritiker des Gesetzes an. Fraktionschef Helmut Stahl sprach von einer „kleinkarierten Kritik” am Gesetzesvorhaben. „Die Herren Sparkassenfunktionäre haben den Blick verloren für das Wesentliche”, sagte er am Mittwoch. Es werde übersehen, dass die eigentliche Gefahr von den Forderungen der EU zur Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors ausgehe.

Es müsse nun darum gehen, mit der Bundesregierung, den Verbänden und der EU-Kommission tragfähige Konzepte zu entwickeln. Auf die Frage, ob er mit seiner Kritik an kleinkarierten Sparkassen-Funktionären auch seinen Parteifreund Breuer meine, antwortete Stahl ausweichend: „Er übt seine Rolle aus. Wir haben unterschiedliche Hüte auf.”

Die kommunalen Spitzenverbände und die Sparkassenverbände in NRW wehren sich dagegen, dass freiwillige Absprachen zur Zusammenarbeit der Sparkassen nun gesetzlich geregelt werden. So solle die WestLB als Sparkassenzentralbank festgeschrieben werden. Breuer hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass die Sparkassen mit der WestLB weiter auf der Basis fester vertraglicher Vereinbarungen zusammenarbeiten wollen.

Es sei nicht auszuschließen, das die europäische Kommission eine Privatisierung der WestLB AG verlange. Dafür gebe es derzeit zwar keine Anzeichen, dies sollte jedoch auch mitbedacht werden.