Aachen : „Steuern harmonisieren”
Aachen Mit einem vereinfachten Steuerrecht will das Europa-Parlament den Mittelstand zwischen Portugal und Polen entlasten.
Wie das Mitglied des Europäischen Parlaments, Alexander Radwan, ein CSU-Mittelstandspolitiker, am Montag in der Handwerkskammer (HWK) Aachen erklärte, gehe es darum, dass künftig einschließlich der Personengesellschaften nur noch im Heimatland besteuert werde und dass eine einheitliche Bemessungsgrundlage gelte.
Dies eröffne auch kleineren Unternehmen in der EU einen „leichteren Einstieg” ins Auslandsgeschäft, meinte Radwan. Eine „passable Grundlage” für eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage wären die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (International Accounting Standards/IAS).
Allerdings müssten die Bilanzstandards mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden. Es sei ein „undemokratischer Prozess”, wenn das von Hochfinanz und Großindustrie beherrschte IASC (International Accounting Standards Committee), London, dies im Alleingang beschließen könne.
Die neuen Eigenkapitalvorschriften für die Geschäftsbanken (Basel II), nach denen künftig die individuelle Bonität eines gewerblichen Kunden die Höhe des Kreditzinssatzes bestimmt, würden, so Radwan, wohl erst im Laufe des Jahres 2007 in Kraft gesetzt.
Bei Basel II werde es „Gewinner und Verlierer geben”. Das bankinterne Rating könne „auch eine Chance sein” für die Betriebe. Zudem würden Kreditanträge von bis zu einer Million Euro als Konsumentenkredite abgewickelt.
An die Banken appellierte der MdEP „ihre Hausaufgaben zu machen”. Für das Rating müsse sich „qualifiziertes Personal die Zeit nehmen”, und die „Transparenz” des Verfahrens sei zu gewährleisten, fügte HWK-Geschäftsführer Ralf W. Barkey hinzu.
„Grundproblem” für den Eigenkapital-schwachen Mittelstand - im Handwerk sind es lediglich 18 Prozent - sei die hohe steuerliche Belastung. Ein Weg, die Betriebe im Bestand zu sichern, sei, so Radwan, auch eine Minderung der Erbschaftsteuer bis zu deren Erlass zehn Jahre nach der Übernahme.
