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Kohleausstieg: Steinkohle-Betreiber wollen mehr Geld

Kohleausstieg : Steinkohle-Betreiber wollen mehr Geld

Die Steinkohle-Branche sieht sich gegenüber der Braunkohle im Nachteil – und pocht bei der Politik auf Nachbesserungen.

Die Steinkohle-Betreiber fordern Änderungen am geplanten Kohleausstieg und mehr Geld fürs Umrüsten der Kraftwerke. Vor einem Spitzentreffen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin sagte die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae: „Die von der Bundesregierung geplanten Regeln für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken würden für die Kraftwerksbetreiber – zumeist Stadtwerke – erhebliche Verluste bedeuten.“ Damit werde ihre Investitionsfähigkeit geschwächt. Zudem werde in vielen Kohlekraftwerken nicht nur Strom erzeugt, sondern auch Wärme für Haushalte.

„Mit der geplanten Stilllegung der Kraftwerke müssen Ersatzlösungen für diese Wärmeversorgung geschaffen werden“, mahnte Andreae. „Hier rennt uns die Zeit für einen rechtzeitigen Neubau oder für eine Kraftwerks-Umrüstung davon, da solche Baumaßnahmen bei Kraftwerken mit Wärmeauskopplung mindesten vier Jahre in Anspruch nehmen.“ Neben Zeit sei Geld nötig, um einen CO2-neutralen Kraftwerkspark zu erreichen. Der bisher dafür geplante Bonus sei zu niedrig. „Hier muss die Bundesregierung Korrekturen vornehmen.“

2038 soll in Deutschland Schluss sein mit der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle. Im Entwurf der Bundesregierung für das Kohleausstiegsgesetz ist vorgesehen, dass Steinkohle-Betreiber sich bis einschließlich 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Ziel ist dabei möglichst viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld, ohne die Versorgung mit Strom und Wärme zu gefährden.

Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht. Ein „Kohleersatzbonus“ von 180 Euro pro Kilowatt soll Betreiber dazu bewegen, Anlagen, die neben Strom auch Wärme produzieren, von Kohle auf Gas umzurüsten. Kommende Woche berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum ersten Mal.

Der Verband kommunaler Unternehmen forderte, das Augenmerk stärker auf die Ausgestaltung der zukünftigen Versorgungssicherheit zu richten. Es brauche „verlässliche Fördersystematiken, Planungssicherheit und die richtigen Anreize“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführers des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels. „Was heute versäumt wird, kann morgen zu einem noch teureren Reparaturbetrieb werden“, mahnte er.

„Der Kohleausstieg darf nicht im Widerspruch zum Vertrauensschutz für Großinvestitionen mit einer Betriebsdauer von 40 Jahren stehen“, hatte Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung des Aachener Stadtwerke-Verbunds Trianel, im Vorfeld des Treffens erklärt. Kommunale Energieversorger hätten, mit ausdrücklicher Unterstützung der Politik, zwischen 2005 und 2010 erheblich in die Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks investiert.

Der Chef der Stadtwerke München, Florian Bieberbach, forderte  Änderungen. Für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen – also Kraftwerke mit Strom- und Wärmeproduktion – auf Kohlebasis in Süddeutschland biete der Plan „keinerlei Perspektiven“, sagte er. Süddeutsche Steinkohle-Anlagen sollen sich zunächst nicht aufs Abschalten bewerben dürfen, um die Versorgung nicht zu gefährden.

Bereits Ende Januar hatten die Oberbürgermeister mehrerer NRW-Städte vor massiven finanziellen Folgen einer entschädigungslosen Abschaltung von Steinkohlekraftwerken gewarnt. Insgesamt würden durch die Pläne der Bundesregierung „Vermögenswerte im Umfang von über 10 Milliarden Euro vollständig entwertet“, heißt es in gleichlautenden Briefen an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag. Unterzeichnet ist der Brandbrief auch vom Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp. Die Städte sind Anteilseigner oder Standortkommunen der Steinkohleverstromer Trianel und Steag.

(dpa/red)