Münster : Steinbrück drosselt Tempo bei Agrarreformen
Münster Die Bauern in Nordrhein-Westfalen sollen nach den Worten von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) künftig keine Wettbewerbsnachteile gegenüber Kollegen in anderen Bundesländern oder EU-Staaten hinnehmen müssen.
Die EU-Agrarrichtlinien würden in NRW 1:1 umgesetzt, sagte Steinbrück am Montag nach einem Treffen mit dem westfälisch-lippischen Bauernpräsidenten Franz-Josef Möllers.
Die Bauern bemängeln immer wieder, NRW-Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) hemme mit Überregulierungen die Investitionsbereitschaft. des Nährstandes.
Bauernpräsident Möllers nannte als Beispiele hierfür vor allem den Schweinehaltungserlass sowie einen Referentenentwurf für die Novellierung des Wassergesetzes.
„Der Referentenentwurf spiegelt nicht die Meinung des Kabinetts wieder”, sagte der Ministerpräsident. Allerdings dürften auch Aspekte des Verbraucher- und Umweltschutzes nicht außer Acht gelassen werden.
Steinbrück und Möllers wollen künftig gemeinsam eine Initiative unter dem Motto „Stärken stärken” vorantreiben, mit der die Stellung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gefestigt werden soll. „Die Ernährungsbranche in NRW hat überragende Bedeutung”, sagte der Düsseldorfer Regierungschef.
In Nordrhein-Westfalen stellen 50.000 Agrarbetriebe Nahrungsmittel für 18 Millionen Einwohner her. Die Landwirtschaft hat eine Bruttowertschöpfung von 3,5 Milliarden Euro und einen Produktionswert pro Jahr von 6 Milliarden Euro.
