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Stahlkocher marschieren beim "Walk of Steel" nach Brüssel

Stahlkocher wollen mehr Unterstützung : Ein Marsch der Hoffnung nach Brüssel

Stahlkocher aus dem Saarland wollen mehr Unterstützung für den klimaneutralen Umbau der Branche. Sie übergeben ihre Forderungen an den EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans.

Zehn Tage waren die gut 50 Stahlarbeiter unterwegs. Am Montag erreichten die Männer und Frauen aus saarländischen Völklingen ihr Ziel: Brüssel. „Walk of Steel“ wurde das Projekt etwas beschönigend genannt. Dabei war es die Angst vor dem Verlust ihrer Jobs, vor der Zukunft der Stahlbranche in Deutschland, die sie antrieb.

„Die Beschäftigten dürfen nicht auf der Strecke bleiben“, hatte Stephan Ahr, Betriebsratsvorsitzender bei Saarstahl gesagt, als die Arbeitnehmer starteten. Ihre Forderungen übergaben sie gestern Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der zugleich für das große Projekt zuständig ist, das den Menschen vor Ort so viele Sorgen bereitet: der Green Deal, die Umstellung der Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktion.

„Keine Zeit zu verlieren“

Denn die Befürchtungen sind groß, dass bei dieser Transformation die Arbeitnehmer unter die Räder kommen. Timmermans habe, so ein Sprecher nach dem Treffen gegenüber Zeitung, deutlich gemacht, dass man keine Zeit zu verlieren habe, um in saubere Lösungen für den Stahlsektor zu investieren. Denn die Branche solle eine weltweit führende Rolle übernehmen und die Herausforderung in eine Chance für Europa verwandeln und dabei niemanden zurücklassen, so der Sprecher weiter.

Frans Timmermans, Vizepräsidenten der EU-Kommission, ist für den Green Deal zuständig. An ihn wurden die Forderungen der Stahlkocher übergeben. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zenralbild/d/Britta Pedersen

Doch noch ist nicht klar, wie das konkret aussehen wird. Dabei haben die Hersteller an allen Standorten längst eine Ahnung davon, wie eine Rettung aussehen könnte. Wenn man das Eisenerz in der Stahlerzeugung mit Wasserstoff aus erneuerbaren Energien statt mit Kokskohle erhitzen würde, ließen sich 95 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes einsparen, betonte am Montag Heiko Reese vom Stahlbüro der Gewerkschaft IG Metall.

Doch dafür seien Investitionen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro nötig. Denn um den zusätzlichen Bedarf von rund 130 Terawattstunden Strom pro Jahr zu decken, werden etwa 12.000 zusätzliche Windkraftanlagen gebraucht. 2019 hat die Bundesregierung gerade mal 300 gebaut. Außerdem sind Stromautobahnen für den Transport nötig. Und schließlich fordern die Beschäftigten der Stahlindustrie auch die Einführung der in der EU heftig umstrittene Carbon Border Tax, einer neuen Abgabe, die beim Import von Billigenergie an den Außengrenzen erhoben werden soll, um Wettbewerbsnachteile für die klimaneutrale Produktion auszugleichen.

Die Stahlkocher sind nicht die ersten Arbeitnehmer, die in Brüssel vorstellig werden. Sie dürften auch nicht die letzten sein. Denn der Green Deal, mit dem die EU bis 2050 zum größten klimaneutralen Verbund der Welt werden soll, ist nur mit erheblichen staatlichen Beihilfen vor allem für die energieintensiven Betriebe möglich. Eine Billion Euro will die Kommission bis 2030 dafür ausgeben – insgesamt, für alle Bereiche des Lebens, für alle Mitgliedstaaten, mit Schwerpunkt auf denen, die den größten Nachholbedarf haben. Die deutschen Arbeitnehmer befürchten nicht ohne Grund, dass ein vergleichsweise wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik dabei mit zu geringen Mitteln abgespeist werden könnte. Hinzu kommt, dass bisher lediglich 7,8 Milliarden Euro an frischem Kapital in die sozialen Begleitmaßnahmen investiert werden sollen, mit denen man zwar fast 90 Milliarden an zusätzlichem, privatem Kapital anlocken möchte. Aber der Finanzbedarf für alle Branchen dürfte deutlich höher sein.

Noch viele offene Fragen

Der Marsch nach Brüssel hat der Kommission gezeigt, dass es noch viele offene Fragen gibt. Man hätte den Fernwanderern in Sachen Sozialschutz nur eine günstigere Terminplanung gewünscht. Der Sturm „Sabine“ verhinderte eine geplante Kundgebung der IG Metall in der belgischen Hauptstadt. Und das Europäische Parlament fehlte bei der Ankunft völlig – es war übersehen worden, dass die Abgeordneten in dieser Woche in Straßburg tagen.