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Berlin: Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld von Bund und Ländern

Berlin : Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld von Bund und Ländern

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat von Bund und Ländern verlangt, die Kommunen finanziell zu entlasten.

Selbst die im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgesehenen günstigen Kredite könnten vielen Kommunen nicht helfen, sagte Landsberg am Montag im Deutschlandradio Kultur vor einem Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier am Abend.

Viele Städte und Gemeinde seien bereits so verschuldet, dass die Kommunalaufsicht keine weiteren Schulden erlaube. Das Konjunkturpaket müsse deswegen „geschärft” werden, sagte Landsberg. Für besonders finanzschwache Gemeinden müssten Bund und Länder den Eigenanteil der Kommunen übernehmen.

Insgesamt sei die Situation der Kommunen dramatisch, sagte Landsberg. Allein für die über 40 000 Schulen seien bis 2020 rund 73 Milliarden Euro notwendig, um sie „unter energetischen Gesichtspunkten auf den Stand der Zeit zu bringen”. Beim Straßenbau und dem öffentlichen Nahverkehr gebe es einen Investitionsbedarf von 38 Milliarden Euro.

Landsberg erneuerte den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes, das Vergaberecht zu lockern. Wenn sich eine Stadt dafür entscheide, eine Schule umzubauen, müsse sie das unter den jetzigen rechtlichen Bedingungen mindestens deutschlandweit, wenn nicht sogar europaweit, ausschreiben, kritisierte Landsberg. Das dauere oft länger als ein Jahr. Besser wäre es, den Kommunen zu gestatten, bei Investitionen bis zu einer bestimmten Obergrenze drei oder vier Angebote einzuholen und dann den Auftrag zu vergeben. Das schaffe auch Arbeitsplätze vor Ort.

Der Präsident der Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), warnte vor jeder Ausweitung des Volumens des Konjunkturpakets. Viele Kommunen seien nicht in der Lage, diese Zuschüsse des Bundes mit eigenen Mitteln zu ergänzen, sagte Ude im Deutschlandfunk. Zudem müssten die Bürger diese Investitionen letztlich bezahlen.