1. Wirtschaft

Selbst in der Not kein Jammertal

Selbst in der Not kein Jammertal

Den Haag. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Statistiker in den Niederlanden nicht mit neuen Negativmeldungen aufwarten.

Die schlimmste: Die Arbeitslosigkeit steigt im Rekordtempo. Hatte man im vergangenen Jahr bei einer Arbeitslosenquote von nur 2,3 Prozent noch nahezu Vollbeschäftigung erreicht, so hat sich die Quote in diesem Jahr mehr als verdoppelt (5,3 Prozent).

Allein die KLM entlässt zehn Prozent des Personals

Monat für Monat meldet das Zentralamt für Statistik (CBS) höhere Arbeitslosenzahlen. Die meisten großen Unternehmen bauen massenweise Arbeitsplätze ab: ABN Amro, KPN Telecom, Philips und viele andere. Allein die KLM entlässt zehn Prozent ihres Personals. Das Konsumentenvertrauen ist laut CBS so tief gesunken wie zehn Jahre nicht mehr.

Das Produzentenvertrauen erreichte ebenfalls den niedrigsten Stand seit einer Dekade. Seit zwei Quartalen schrumpft die Wirtschaft. Das Land ist in der Rezession gelandet.

Für dieses Jahr rechnet das CBS höchstens mit einem Wachstum von maximal zwei Prozent - eine optimistische Schätzung. Das in den Neunzigern viel gerühmte Poldermodell, das Wachstumsraten zwischen drei bis vier Prozent aufweisen und Vollbeschäftigung fast garantieren konnte, ist zum Auslaufmodell geworden. Immer deutlicher wird, dass während der Boomjahre versäumt wurde, ausreichend in Forschung, Ausbildung, neue Technologien und Infrastruktur zu investieren.

Die Krise lässt sich an allen Zahlen ablesen. Allein im ersten Quartal 2003 sind die Investitionen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut CBS um 6,3 Prozent gesunken. Die Konsumausgaben stiegen um magere ein Prozent.

Diese bitteren Wahrheiten muss der christdemokratische Regierungschef Jan Peter Balkenende verkünden. Sein zweites Kabinett will dem Oranjestaat daher einen harten Spar- und Sanierungskurs verordnen. Rund 17 Milliarden Euro sollen eingespart werden.

Allein im öffentlichen Dienst sollen mindestens 10 000 Stellen abgebaut werden. Alle, die als erwerbsunfähig gemeldet sind - rund eine Million Menschen - und jünger als 45 Jahre sind, müssen sich erneut von einem Vertrauensarzt untersuchen lassen. Balkenende hofft, die Zahl der Invalidenrente-Empfänger so um 200 000 bis 300 000 reduzieren zu können.

Linke und Gewerkschaften protestieren gegen die Sanierungspolitik des Mitte-Rechts-Kabinetts. Gewerkschafts-Chef Lodewijk de Waal sprach vom „Plattwalzen des Sozialstaates”. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Wouter Bos nannte Balkenendes Politik „asozial”. Nicht auszuschließen, dass es bald erstmals seit langem wieder zu Streiks kommt.

Die niederländische Wirtschaft leidet aber nicht nur an den hauptsächlich von der vorigen Regierung Wim Koks verursachten Struktur- und Innovationsdefiziten. Sie wurde auch von der anhaltenden Krise der internationalen Finanzmärkte getroffen. Es klaffen riesige Löcher in den Pensionskassen.

Arbeitnehmer müssen mit Beitragserhöhungen ihrer Rentenversicherungen rechnen, Unternehmen mit Mehrzahlungen in Pensionskassen in jährlich zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Die Amsterdamer Börse, an der in den vergangenen drei Jahren Milliarden verdampft sind, leidet zusätzlich unter dem schwachen Dollar. Denn die meisten niederländischen Multinationals erwirtschaften den Großteil ihrer Gewinne in den USA.

Die Stimmung ist trotz allem lange nicht so schlecht wie in Deutschland. Die Niederlande sind kein Jammertal. Von Angstsparen der Verbraucher kann keine Rede sein. Der Euro rollt noch, was auch die relativ hohe Inflationsrate von 2,5 Prozent beweist.

Der bisherige Überschuss im Haushalt dürfte in diesem Jahr jedoch in ein Defizit von 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) umschlagen. Aber auch die Staatsverschuldung will die Regierung bekämpfen. Am Ende der Legislaturperiode 2007 darf das staatliche Finanzierungsdefizit nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP betragen. So steht es in der Koalitionsvereinbarung.

Auch die übrigen Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts will man strikt einhalten.