Verfahren gegen Fiat und Starbucks: „Schuldig“ und „nicht schuldig“

Verfahren gegen Fiat und Starbucks : „Schuldig“ und „nicht schuldig“

Das Gericht der Europäischen Union hat in zwei Verfahren gegen Fiat und Starbucks wegen Steuervermeidung völlig unterschiedlich geurteil. Wie konnte es zu den Entscheidungen kommen?

Zwei Verfahren, gleich lautende Vorwürfe – aber unterschiedliche Urteile? Die beiden Richtersprüche, die am Dienstag in Sachen Steuervermeidung in Luxemburg fielen, könnten unterschiedlicher nicht sein.

Im einen Fall wehrte sich der italienische Autokonzern Fiat gegen den Vorwurf der Brüsseler EU-Kommission, in den Jahren vor 2015 massive Steuervorteile des Großherzogtums Luxemburg in Anspruch genommen zu haben. Geforderte Steuerrückzahlung: Zwischen 20 und 30 Millionen sollen erstattet werden. Das Gericht der Europäischen Union (EuG), die vorletzte Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), urteilte: schuldig. Im andern Fall warf die Brüsseler Behörde dem Kaffeekonzern Starbucks vor, Steuern in ähnlicher Höhe in den Niederlanden nicht gezahlt zu haben. Das EuG sagte: nicht schuldig.

Gesetze müssen besser werden

„Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuervermeidung“, kommentierte der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold. „Das Urteil im Fall Starbucks zeigt, dass die Kommission gut daran tut, solche Fälle sorgfältig und gerichtsfest vorzubereiten“, meinte der CSU-Finanzexperte und Europaabgeordnete Markus Ferber. Er warf der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Starbucks-Verfahren „Übereifer“ vor. Sie habe sich „unbedingt politisch profilieren“ wollen.

Dabei war vor vier Jahren im Zuge der LuxLeaks-Affäre um Steuerabsprachen zwischen der luxemburgischen Regierung und Großkonzernen schon von einer „neuen Zeitrechnung im Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping“ die Rede gewesen – so der damalige SPD-Finanzexperte und EU-Abgeordnete Peter Simon. Denn die Vorwürfe schienen hart und ein Beleg für eine gängige Praxis zu sein.

Die Starbucks Manufacturing EMEA BV, die einzige Kaffeerösterei der Gruppe in Europa, verkaufte vom Cappuccino bis zum Becher mit dem bekannten Firmenemblem alles, was zu dem Unternehmen gehört. Dafür wurden hohe Lizenzgebühren fällig, die an die Unternehmenstochter Alki nach Großbritannien gingen. Laut Kommission senkte man den zu versteuernden Gewinn so in den Jahren 2009 bis 2012 von 26 Millionen auf 6,9 Millionen Euro. Und nur die zogen die Finanzbehörden zur Steuer heran. Hinzu kam noch, dass die Schweizer Starbucks-Zentrale für die Lieferung grüner Kaffeebohnen einen überhöhten Preis berechnete und den Gewinn noch einmal nach unten korrigierte.

Das Gericht sagte am Montag, es sei nicht belegt worden, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe. Auch im Fall der luxemburgischen Niederlassung des italienischen Fiat-Konzerns ging es um getrickste Rechnungen, in die man „wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Annahmen und Anpassungen“ (EU-Kommission) einfließen ließ.

Kurzum: Das Unternehmen baute sich um und zog die Ausgaben dafür von dem zu versteuernden Gewinn ab. Das sei alles kein Bruch der geltenden Gesetze, hieß es damals in Brüssel. „Aber was illegitim ist, ist auch illegal“, betonte Kommissarin Vestager. Das Gericht gab ihr Recht.

In beiden Fällen können die Beteiligten am Verfahren nun noch den EuGH als letzte Instanz einschalten. Damit wurde am in Brüssel auch gerechnet. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission jetzt einiges zu tun. Denn sie hatte sich – wie im Fall Apple – auf das Argument verbotener staatlicher Beihilfen gestützt. Das Urteil gegen den US-Computerkonzern wird nach der mündlichen Anhörung vor wenigen Tagen erst in einigen Monaten fallen.

Nach den unterschiedlichen Sprüchen am Dienstag waren sich viele Beobachter nicht mehr sicher, ob es bei der horrenden Steuerrückzahlung für den Apfel-Konzern in Höhe von 13 Milliarden Euro plus Zinsen bleiben wird. (Aktenzeichen der beiden Urteile: T-755/15 und T-759/15 (Fiat), T-760/15 und T636/16 (Starbucks).

(dpa)