Aachen: Rudolf Henke: „Dieses Gesetz verhängt ein Tarifdiktat“

Aachen: Rudolf Henke: „Dieses Gesetz verhängt ein Tarifdiktat“

Angesichts der vielen Streiks bei Lufthansa und Bahn drängen die Arbeitgeberverbände auf ein Gesetz zur Tarifeinheit. am Donnerstag stellt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett vor — doch ihre Pläne sind umstritten. Gegenwind kommt vor allem von betroffenen Spartengewerkschaften wie dem Marburger Bund.

Der Gesetzentwurf verstößt gegen die Verfassung, sagt der Vorsitzender der Ärztegewerkschaft, Rudolf Henke. Im Interview erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete, wie sich das geplante Gesetz auf das Streikrecht auswirkt und was es für die Arbeitnehmer bedeutet.

Das Gesetz zur Tarifeinheit soll künftig verhindern, dass Spartengewerkschaften mit ihren Streiks das öffentliche Leben in Deutschland lahmlegen. Wenn man an die Dauerstreiks der letzten Wochen denkt, klingt das doch vernünftig!

Henke: Dieser Bezug zu aktuellen Vorgängen ist ein schlechter Ratgeber für eine so weitreichende Gesetzgebung. Ein Gesetz soll schließlich dauerhaft gültig sein und die zukünftigen Verhältnisse regeln. Und es muss der Verfassung genügen. Die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer sich in der Gewerkschaft seiner Wahl organisieren darf. Dazu gehört auch deren Recht, Tarifverträge abzuschließen und als Ultima Ratio zum Streik aufzurufen. Das ist eines der Grundrechte und gehört zum Kernbestand unserer Demokratie. Niemand hat das Recht dazu, aus einer aktuellen emotionalen Stimmung heraus dieses Grundrecht zu beseitigen.

Aber Arbeitsministerin Nahles setzt mit dem Gesetz doch nur um, was Bundeskanzlerin Merkel schon vor Jahren versprochen hat. Und die Tarifeinheit ist Teil der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD.

Henke: Sie geht darüber hinaus. Das Bekenntnis zu einem Gesetz zur Tarifeinheit war immer daran gekoppelt, dieses Gesetz in Kooperation mit den Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erstellen und es verfassungskonform zu gestalten. In der Koalitionsvereinbarung wird ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass man Regeln haben muss, die das Gesetz verträglich machen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden können, dann ist das ganze Vorhaben hinfällig.

Sie sagen, der Gesetzentwurf ist nicht verfassungskonform. Das müssen Sie erklären!

Henke: Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass man den Gewerkschaften im Betrieb, die nicht die meisten Mitglieder vereinen, das Recht nimmt, eigene Tarifvereinbarungen abzuschließen. Das wäre so als würde man anstelle der Pressefreiheit sagen, Zeitungen dürfen zwar gedruckt werden, aber verkauft werden darf nur die Zeitung, die die Mehrheit lesen will. Das beschneidet die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Grundgesetz ist verankert, dass jeder Arbeitnehmer und alle Berufe das Recht haben, eine Gewerkschaft zu gründen beziehungsweise sich in einer zu organisieren. Der Gesetzentwurf nimmt den Mitgliedern kleinerer Gewerkschaften die Wirkung dieses Grundrechts. Und auch streiken können die kleinen Gewerkschaften dann nicht mehr.

Warum nicht?

Henke: Das Bundesarbeitsgericht hat vor vielen Jahren geurteilt, dass Streiks in Deutschland nur zulässig sind, wenn sie auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet sind. Wenn jetzt von vorneherein durch die Entscheidung des Gesetzgebers feststeht, dass eine Gewerkschaft keinen gültigen Tarifvertrag mehr abschließen kann, weil sie zum Beispiel als Berufsgewerkschaft in der Minderheit gegenüber der Branchengewerkschaft ist, dann gibt es auch kein Ziel mehr, was sich noch tariflich regeln lässt. Damit entfällt dann auch das Recht zu streiken. Das steht zwar so nicht wörtlich im Gesetz, ist aber die logische Folge und soll ausweislich der Gesetzesbegründung von den Arbeitsgerichten auch so verstanden werden.

Ministerin Nahles sagt doch, dass das Streikrecht als Grundrecht nicht eingeschränkt wird…

Henke: Ja. Das Streikrecht ist nicht Teil des Gesetzes, weil es im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einen Beschluss gibt, wonach der DGB keinen Gesetzentwurf mitträgt, der in das Streikrecht eingreift. Aber weil die DGB-Spitze dieses Gesetz unbedingt will, um die konkurrierenden Gewerkschaften unter ihr Kommando zu bekommen, muss jetzt ein Weg gefunden werden, wie der DGB dieses Gesetz mittragen kann. Deswegen verzichtet Ministerin Nahles auf die Erwähnung des Streikrechts im Gesetz. Das ist ein sehr billiger Taschenspielertrick.

Sie sind Vorsitzender des Marburger Bunds. Was bedeutet das Gesetz konkret für Ihre Gewerkschaft?

Henke: Wir müssen in einen Häuserkampf in jedem Betrieb, in dem unsere Tarifverträge gelten. Wir müssen überall um die Mehrheit ringen, wobei wir als Berufsgewerkschaft, schon von vorneherein benachteiligt sind. Wir haben bei den Krankenhausärzten zwar einen sehr hohen Organisationsgrad von 70 bis 90 Prozent je nach Krankenhaus. Ärztinnen und Ärzte machen aber nur 15 Prozent der gesamten Belegschaft aus. Das heißt: Selbst wenn alle Ärzte bei uns organisiert wären, reicht es ja schon aus, dass Verdi 20 Prozent der restlichen Belegschaft organisiert —und schon verlieren unsere arztspezifischen Tarifverträge ihre Gültigkeit.

Würden Sie für den aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zur Tarifeinheit im Bundestag stimmen?

Henke: Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ihn am Donnerstag in das Kabinett einbringt, dann müsste ich dagegen stimmen.

Welche Änderungen müssten denn an dem Gesetz vorgenommen werden, damit Sie dafür stimmen würden?

Henke: Ich würde komplett auf ein Gesetz zur Tarifeinheit verzichten. Das Gesetz betrifft nicht nur die sich aktuell in Streiks befindlichen Gewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer und die Pilotenvereinigung Cockpit, sondern jeden Arbeitnehmer. Denn das Gesetz nimmt allen Bürgern das Recht, sich anders als bei der Mehrheit zu organisieren. Da wird aktuell ein Tarifdiktat verhängt.

Würden Sie das auch so sehen, wenn Sie nicht Vorsitzender des Marburger Bunds wären?

Henke: Ja! Das hat nichts mit meiner Position beim Marburger Bund zu tun. Denn das sind ja Einsichten, die viele Verfassungsrechtler so teilen und durchaus auch Verfassungsrechtler, die im Arbeitgeberlager zu Hause sind.

Es ist ja nun aber sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz kommen wird. Andrea Nahles will, dass es im Sommer 2015 in Kraft tritt. Wird sich der Marburger Bund dagegen wehren?

Henke: Wir wehren uns ja jetzt schon die ganze Zeit. Unsere Mitglieder schreiben zum Beispiel Briefe an Bundestagsabgeordnete, um sie auf die Situation aufmerksam zu machen. Und wir stehen in Kontakt zu den vielen anderen Berufsgewerkschaften, die betroffen sind. Viele andere Gewerkschaften lehnen das Gesetz genau wie wir ab. Mein Eindruck ist, dass der Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu diesem Gesetz längst verschwunden ist. Die Frage der Verfassungskonformität ist auch nicht gelöst. Die Regierung kann daraus nur eine einzige Konsequenz ziehen: Sie muss auf dieses Gesetzgebungsverfahren verzichten!

Was tut der Marburger Bund, wenn das Gesetz doch kommt?

Henke: Wir werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verfassungsklage erheben! Die Politik ist ja nicht nur der Bundesvereinigung der Arbeitgeber verpflichtet, sondern dem Allgemeinwohl. Für das Allgemeinwohl ist es gut, wenn Bürger einen großen Einfluss auf die Regelung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen haben. Die Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden dürfen, wem sie das Mandat geben, für sie Tarifverträge abzuschließen. Dieses Gesetz aber dient nur dazu, den Arbeitgebern dabei zu helfen, die Arbeitnehmerseite zu schwächen.

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