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Aachen: Reaktionen aus der Region zum Hartz-Papier: Woher kommen die Millionen?

Aachen : Reaktionen aus der Region zum Hartz-Papier: Woher kommen die Millionen?

Die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sind bei Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern in der Region sehr unterschiedlich aufgenommen worden.

In den Augen von Heinz Kaulen, DGB-Regionsvorsitzender NRW-Süd-West, ist es richtig, dass das Ver mittlungsgeschäft der Arbeitsämter gestärkt werden soll. Er vermisst allerdings die Aussage, woher denn
die zwei Millionen Arbeitsplätze kommen sollen, die Hartz in den nächsten drei Jahren in Lohn und Brot bringen will.

Kaulen begrüßt, dass die Leistungskürzungen bei Arbeitslosen nicht in dem Maße stattgefunden haben, wie zunächst geplant: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, dann plötzlich keine Leistung dafür erhalten. Das hat auch etwas mit Vertrauensschutz zu tun.”

Genau an der Rücknahme dieser Leistungskürzungen stößt sich Hans-Harald Sowka, Geschäftsführer der Vereinigten Industrieverbände Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung. Das Hartz-Konzept allein werde die Probleme nicht lösen, glaubt Sowka: „Nur die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit zu stärken genügt nicht. Wir brauchen neue Jobs und die kriegen wir nicht ohne Leistungseinschnitte bei den sozialen Sicherungssystemen.”

Der Arbeitgebervertreter bedauert deswegen, dass die Kommission sich „auf Druck der großen Volksparteien und insbesondere der Gewerkschaften” auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt habe und ihren ursprünglichen Gedanken wieder aufgegeben habe, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu verkürzen.

Die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen sieht Sowka sehr kritisch: „Das wird ein neues Bürokratie-Monster, eine Bundesanstalt zur Verwahrung von Arbeitslosen.”

Auch IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes glaubt, dass mit der Umsetzung dieses Vorschlags „eine aberwitzige Bürokratie” entfesselt werde. Positiv bewertet er am Hartz-Papier, dass die Vermittlung von Arbeitslosen in vorhandene Stellen beschleunigt werden soll. Drewes vermisst allerdings Initivativen, wie es zu neuen Arbeitsplätzen kommen soll.

„Leider ist das Hartz-Papier zu einem Schnellschuss mutiert, in dem viele Dinge nicht zu Ende gedacht wurden”, so Drewes. Ein Beispiel seien die Landesarbeitsämter, die zu ;Kompetenzzentren für Beschäftigungsentwicklung werden „und all die Dinge tun sollen, die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Kammern schon heute tun”. Er hofft, dass nur einzelne Punkte des Konzeptes weiterentwickelt würden.

„Insgesamt sehr positiv” bewertet Jürgen Hecking die Vorschläge der Hartz-Kommission. Der Geschäftsführer der Aachener Beschäftigungs-Initiative AG aus Würselen, die für Firmen, die Personal entlassen, Transfergesellschaften einrichtet, begrüßt vor allem den Ansatz, dass bei dem Eintritt von Arbeitslosigkeit sofort eingegriffen werden soll und Personal abbauende Firmen mit Personal suchenden Firmen in Kontakt gebracht werden sollen.

Dass mit den Personal-Service-Agenturen 780 000 Zeitarbeitsplätze geschaffen werden sollen, hält er allerdings für „etwas größenwahnsinnig. Das wäre die größte Firma weltweit”.

Hecking empfiehlt, zusätzliche Aufgaben der Arbeitsämter an Dritte zu delegieren, um eine Überfrachtung zu verhindern: „Wenn ich unsere Vermittler mit 800 Bewerbern zuschütten und dann auch noch Witze über ihre Arbeit machen würde, könnte ich auch einpacken, weil sie demoralisiert wären.”

Nach Meinung von Franz J. King, Vorsitzender der Geschäftsführung von Saint-Gobain Glass Deutschland, geht das Hartz-Papier an den notwendigen Strukturreformen für neue Investitionen, die neue Arbeitsplätze bringen würden, vorbei. Themen wie Kündigungsschutz oder Tarifrecht ürften nicht ausgeklammert werden.

Von dem ursprünglich mutigen Reformwerk seien zwar einige gute Ansätze wie die Ausdehnung der Zeitarbeit und eine bessere Organisation der Arbeitsvermittlung geblieben, doch die Ursachen der Arbeitslosigkeit würden dadurch nicht bekämpft.

King: „So, wie die Hartz-Reformen heute vorliegen, werden erhebliche finanzielle Subventionsmittel aufgebracht und am Ende wird man feststellen müssen, dass eine Halbierung der Arbeitslosenzahl in drei Jahren eine völlig unrealistische, wenn auch schöne Illusion war.”