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Düsseldorf/Paderborn: NRW vor Warnstreik-Welle in Metall- und Elektroindustrie

Düsseldorf/Paderborn : NRW vor Warnstreik-Welle in Metall- und Elektroindustrie

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium und die Regierungsfraktionen haben den Entwurf zum neuen Sparkassengesetz nach Kritik aus Politik und Finanzkreisen überarbeitet.

Danach sollen Privatisierungen von kommunalen Sparkassen ausgeschlossen sein. Zudem werde die Zusammenarbeit von WestLB als Sparkassenzentralbank und Sparkassen sowie Sparkassen- und Giroverbänden auf freiwilliger Basis geregelt, teilte das Finanzministerium am Sonntag in Düsseldorf mit. Sollte die WestLB in private Hände geraten, bleiben die Sparkassen dem Entwurf zufolge unabhängig, weil die automatisch die Funktion der WestLB als Sparkassenzentralbank und Girozentrale ende.

Klargestellt werde auch die Regelung zur Verwendung der Ausschüttungen, um den Sparkassen als traditionell bedeutende Spender und Sponsoren vor Ort mehr Rechtssicherheit zu geben. Wahlweise könnten die Mittel für gemeinnützige Zwecke, zum Beispiel in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport oder für gemeinwohlorientierte Aufgaben verwendet werden.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) betonte, dass die Landesregierung die Kritikpunkte der Kommunal- und Sparkassenverbände ernst genommen und Befürchtungen ausgeräumt habe. „Nach vielen Gesprächen liegt jetzt ein gutes, modernes und sicheres Sparkassengesetz vor. Damit stellen Landesregierung und Regierungsfraktionen die notwendigen und richtigen Weichen, um die Sparkassen zukunftsfest zu machen”, sagte Linssen einen Mitteilung entsprechend in Düsseldorf. Die Änderungen sollen am kommenden Dienstag den Fraktionen zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die SPD wertete die Überarbeitung des Gesetzentwurfs als Schlappe für die Regierung. „Die breite Welle des Protests aus dem ganzen Land gegen die CDU/FDP-Landesregierung zeigt erste Wirkung. Die Landesregierung muss den von Finanzminister Linssen eingebrachten Entwurf des Sparkassengesetzes erheblich überarbeiten”, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Gisela Walskens. Die SPD werde die vorgesehenen Änderungen jetzt sehr genau prüfen.