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Düsseldorf: NRW spart 1,5 Milliarden bei der Kohle: Land kauft keine RWE-Aktien

Düsseldorf : NRW spart 1,5 Milliarden bei der Kohle: Land kauft keine RWE-Aktien

Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durch den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung rund 1,5 Milliarden Euro sparen.

Diese Summe stehe jetzt nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Bund und den Kohleländern fest, sagte Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf. „Das ist ein tolles Ergebnis”, fügte er hinzu. Nordrhein- Westfalen will die Absatzhilfen für die Steinkohle im Jahr 2014 einstellen, der Bund wird noch bis 2018 weiterzahlen. An diesem Mittwoch will die Bundesregierung das Steinkohlefinanzierungsgesetz verabschieden.

Die Gesamteinsparungen des Landes betrügen knapp 1,55 Milliarden Euro, erläuterte Rüttgers. Davon entfielen knapp 600 Millionen Euro auf den vorgezogenen Ausstieg Nordrhein-Westfalens aus den laufenden Zahlungen. Um weitere knapp 950 Millionen werde das Land entlastet, weil der Bund zeitweise einen höheren Anteil an den sogenannten Ewigkeitskosten des Bergbaus übernehme.

Eine klare Absage erteilte Rüttgers einem Kauf von Aktien des Energiekonzerns RWE durch das Land. Die Landesregierung werde auch der NRW.Bank keinen Auftrag erteilen, Aktien des Essener Energieversorgers zu erwerben. In der vergangenen Woche hatte es Berichte gegeben, die Landesregierung prüfe einen Fonds, der die RWE- Anteile der finanzschwachen NRW-Kommunen übernehmen solle. Auf diese Weise könne RWE vor einer feindlichen Übernahme geschützt werden. Rüttgers betonte aber, es müsse geklärt werden, wie es unter den Bedingungen der Globalisierung mit wichtigen Unternehmen wie RWE weitergehen solle.

Für die WestLB müsse eine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden werden, sagte Rüttgers. „Das kann nicht die erstbeste sein.” Es gehe nicht nur um die Bank und den Finanzstandort Nordrhein-Westfalen, sondern auch um 4000 Arbeitsplätze. Die CDU/FDP-Koalition habe deshalb einen Investmentbanker beauftragt, die Landesregierung bei der Suche nach Zukunftsperspektiven zu beraten. Die WestLB steht derzeit im Mittelpunkt von Überlegungen zur Neuordnung der Landesbanken in Deutschland. Unter anderem wird über eine Fusion der WestLB mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) diskutiert. Auch ein Verkauf der Landesanteile an einen internationalen Investor wird in der Landesregierung erwogen.

Das Land brauche keine schnellen Verkaufserlöse, um den Haushalt zu sanieren, sagte Rüttgers. Der Ministerpräsident lehnte Forderungen aus der FDP ab, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Wir werden keine Zahl bekanntgeben”, sagte er. Die Landesregierung könne sich mit ihrer Haushaltspolitik sehr gut sehen lassen. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf knapp unter zwei Milliarden Euro sinken. Einen ausgeglichenen Haushalt sieht die Finanzplanung des Landes erst nach 2011 vor.