Finanzstützen für die Wirtschaft : „Nicht kleckern, sondern klotzen“
Berlin Laut Umfrage spüren bereits 56,2 Prozent der deutschen Unternehmen die Auswirkungen der Pandemie. Die Bundesregierung sichert ihnen unbegrenzte Finanzhilfen zu.
Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ist bereits von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Die Bundesregierung will massiv gegensteuern – mit einem „Schutzschirm für Beschäftigte und Unternehmen“. Geld soll dabei keine Rolle spielen.
Es war ein denkwürdiger Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Amtskollegen vom Wirtschaftsressort, Peter Altmaier (CDU). Gemeinsam stellten sie am Freitag in der Bundespressekonferenz ein groß angelegtes Maßnahmenpaket zur Rettung angeschlagener Betriebe vor. Kernpunkte sind unbegrenzte Kreditprogramme sowie steuerliche Erleichterungen. Schwarz-Rot folgt damit weitgehend den Vorschlägen, die prominente Wirtschaftswissenschaftler erst am Mittwoch ebenfalls vor der Hauptstadtpresse gemacht hatten. „Unser Land steht vor einer ernsten Situation“, betonte Scholz. Deshalb wolle man „nicht kleckern, sondern klotzen“. Altmaier ergänzte, „kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz verloren gehen“.
Nach einer aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts spüren mittlerweile 56,2 Prozent der Unternehmen die negativen Auswirkungen der Coronakrise. Am stärksten leiden Reiseveranstalter, Dienstleister und das verarbeitende Gewerbe. Lediglich 2,2 Prozent aller Betriebe vermelden eine positive Auswirkung der Krise auf ihre Geschäftslage.
Nach den Worten Altmaiers handelt es sich beim Coronavirus um die größte Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 könne da nicht mithalten. Damals mussten in erster Linie Banken vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Diesmal sind Gastwirte, Messebauer und kleine Taxi-Unternehmen genauso betroffen wie große Konzerne.
Schon zu Wochenbeginn hatte die Regierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, um Massenentlassungen zu verhindern. Das entsprechende Gesetz wurde bereits am Donnerstag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Ähnliche Bestimmungen hatten sich schon während Finanzkrise bewährt. Nach Angaben von Scholz kostete das damals rund fünf Milliarden Euro extra. Nachfolgend die wichtigsten weiteren Maßnahmen im Überblick:
Liquiditätshilfen: Unternehmen wird die Möglichkeit von Steuerstundungen gewährt. Auf Kontopfändungen oder Säumniszuschläge bei Corona-geschädigten Firmen soll bis Jahresende verzichtet werden.
Schutzschild: Durch den Rückgang der Nachfrage bei gleichzeitig laufenden Kosten können Betriebe unverschuldet in Finanznöte geraten. Für sie soll es über die staatliche Förderbank KfW Kredite in unbegrenzter Höhe geben. Außerdem werden zusätzliche KfW-Sonderprogramme aufgelegt. Dabei bestätigte Scholz indirekt, dass im Bedarfsfall auch neue Schulden kein Tabu sind und so die „schwarze Null“ ausgedient hätte. „Man darf einer Krise nicht hinterher sparen“, sagte er auf Nachfrage.
Ausblick: Für den Fall, dass die vorgestellten Maßnahmen nicht ausreichen, stellten Scholz und Altmaier ein Konjunkturprogramm sowie eine staatliche Beteiligung an großen Unternehmen in Aussicht. „Wir werden die Waffen nachschärfen, wenn das erforderlich ist“, betonte Altmaier. Für Scholz bleibt eine vorgezogene Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ebenfalls auf der Tagesordnung. Bislang sperrt sich die Union allerdings vehement dagegen.
