Neue Studie zur geplanten deutschen Pkw-Maut

Einnahmen durch Pkw-Maut umstritten : Streit ums „Minusgeschäft“ mit der Pkw-Maut

Ob die deutsche Pkw-Maut tatsächlich im kommenden Jahr eingeführt wird, hängt trotz aller Euphorie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seiner CSU noch von manchen juristischen, technischen und politischen Bedingungen ab. Eine neue Studie prognostiziert bis zu 155 Millionen Euro Defizit im Jahr. Das Ministerium widerspricht: Es gibt kein Defizit.

Gut drei Wochen vor Bekanntgabe des Urteils, das der Europäische Gerichtshof über die geplante deutsche Pkw-Maut fällen wird (siehe Infobox), ist der Nutzen dieser sogenannten Infrastrukturabgabe erneut bestritten worden. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass sich die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) erwarteten Nettoeinnahmen deutlich verringern, und hält für 2020 bis 2023 ein jährliches Defizit in Höhe von 10 bis ansteigend auf 155 Millionen Euro für wahrscheinlich.

„Aus fiskalischer Sicht hat die Infrastrukturabgabe kein großes Aufkommenspotenzial und entpuppt sich vermutlich sogar als Minusgeschäft“, heißt es in der Studie. Ein noch höheres Defizit sei wegen vieler Ungenauigkeiten und unberücksichtigter Risiken nicht auszuschließen. Auf Anfrage unserer Zeitung bestreitet das BMVI die Zahlen des FÖS: „Es entsteht kein Defizit. Die Gesamteinnahmen durch die Infrastrukturabgabe werden mit jährlich rund 3,85 Milliarden Euro brutto prognostiziert.“ Davon entfielen rund 846 Millionen auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge.“

Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine gesenkte Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Einnahmen aus der Maut ergeben sich insofern ausschließlich durch den Verkauf von Vignetten für „gebietsfremde Fahrzeuge“. Die Bundesregierung hatte allerdings vor wenigen Wochen eingeräumt, dass ihrer Einnahmeprognose Daten aus dem Jahr 2002 zu Ein- und Durchfahrten von Pkw aus dem Ausland nach Deutschland zugrunde liegen.

Die FÖS-Studie warnt vor „einer deutlichen Überschätzung der Einnahmen“ und wirft dem Verkehrsministerium vor, auf Kritik an den Prognosen nur unzureichend reagiert zu haben. „Zwar hat das BMVI bereits wiederholt bekundet, die Prognosen seien konservativ gerechnet. Grundlegende Zweifel konnten jedoch nicht ausgeräumt werden.“ Seine Berechnungen tendierten „zu einer deutlichen Überschätzung der Einnahmen“. So gehe das BMVI bei der Annahme von Hubraum und Antriebsart ausländischer Fahrzeuge „davon aus, dass die deutsche Pkw-Flotte repräsentativ für ausländische Pkw-Flotten sei, was nicht ohne weiteres angenommen werden kann“.

Die von der Bundesregierung geplante zusätzliche Entlastung der deutschen Fahrer von Euro-6-Pkw, die zudem ökologisch nicht nachvollziehbar sei, vermindert laut FÖS-Studie „das ohnehin geringe beziehungsweise wahrscheinlich sogar negative Aufkommen der Infrastrukturabgabe zunehmend“. Indirekt unterstellt die Studie dem Ministerium sogar Manipulation: „Es ist auffällig, dass die mit jeder Prognose steigenden Systemkosten und die steigenden Kosten der Euro-6-Entlastung durch das BMVI in seinen angepassten Berechnungen durch Vignettenkäufe von Personen aus dem Ausland ausgeglichen werden, obwohl genau diese Annahmen im Zentrum der Kritik an den Prognosen stehen.“

Die Studie wirft dem Verkehrsministerium zudem vor, nicht zu berücksichtigen, „dass ein Teil der ausländischen Pkw durch Einführung einer Infrastrukturabgabe abgehalten würde, das deutsche Autobahnnetz zu nutzen. Das führt zu (unberücksichtigten) Mindereinnahmen.“ In Grenzregionen müsse damit gerechnet werden, dass sich der Autoverkehr in nicht effizienter Weise verlagere, „was die Einnahmen weiter mindert und die dortige Wirtschaft hemmt“. Volkswirtschaftliche Schäden in Nachbarstaaten sowie eventuelle ‚Vergeltungsmaßnahmen‘ seien in den bisherigen Analysen und Berechnungen des Ministeriums „zum Nutzen-Kosten-Verhältnis der Infrastrukturabgabe völlig unberücksichtigt“.

Die Pkw-Maut sei „ein teures und sinnloses Stammtischprojekt“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer unserer Zeitung. „Insbesondere die Grenzregionen in Nordrhein-Westfalen werden unter der europafeindlichen Maut besonders leiden. Wenn die Einpendler aus den Niederlanden oder aus Belgien seltener oder gar nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen fahren, werden sich viele Kommunen und Gewerbetreibende bei Verkehrsminister Andreas Scheuer herzlich bedanken.“