Aachen : Mittelstand werden Handschellen angelegt
Aachen Steuersenkungen, einen Abbau von Bürokratie und die Lockerung des Kündigungsschutzes hat Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in Aachen gefordert.
Brüderle sprach auf einer FDP-Podiumsdiskussion zum Thema „liberale Mittelstandoffensive”. Er forderte für den Mittelstand „nicht mehr Kredite, sondern mehr Aufträge”.
Der Mittelstand sei „der Jobmotor in Deutschland”. Neue Arbeitsplätze stärkten die Binnennachfrage und sicherten den Standort.
Noch aber, bemängelte Brüderle, lege die „überdrehte Bürokratie” dem Mittelstand „Handschellen” an.
Das Hauptthema müsse sein: „Arbeit, Arbeit, Arbeit.” „Luxusthemen” wie das Antidiskriminierungsgesetz oder die Diskussion um das Dosenpfand könne man sich nicht leisen.
Der FDP-Politiker plädierte ebenso für eine Teilprivatisierung der Krankenversicherung. Ingo Wolf, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, sagte, Strukturreformen müssten „endlich einmal den Mittelstand entlasten”.
Michael Nobis, Inhaber der gleichnamigen Aachener Bäckerei-Kette, kritisierte, der Mittelstand habe zudem mit dem Problem mangelnder Motivation seiner Mitarbeiter zu kämpfen.
Normalverdiener seien „nicht motiviert, weil sich Leistung nicht mehr lohnt.” Nicht selten gehe die Hälfte des Bruttogehalts als Steuer- und Sozialabgaben an den Staat. Leistung müsse sich wieder lohnen, so Nobis.
Dieter Philipp, Präsident der Handwerkskammer Aachen, warnte, jene „verringerte Motivation darf nicht weiter um sich greifen.”
Jedoch seien bei allen Reformen Unternehmen und Bürger nicht entlastet worden. „Unter dem Strich sind mehr Belastungen herausgekommen.”
Jürgen Drewes, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Aachen, erinnerte daran, dass mittelständische Unternehmen es meist trotz der „wahnsinnigen Belastung” immer wieder schafften zu überleben.
In der „schwierigen Umstrukturierungsphase” - Stichworte: Globalisierung, EU-Erweiterung - seien Reformen, wirtschaftliche Liberalisierung, Lockerung des Kündigungsschutzes und Bürokratieabbau „Dinge, die man dringend machen müsste.”
Thomas Mathes, Chef des gleichnamigen Aachener Einrichtungshauses, konterte Brüderles Worte zur Kreditvergabe: „Ich kenne Beispiele, da sind Aufträge da, sie können aber nicht finanziert werden.” Bei Banken fehle es oft an Risikobereitschaft.
