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Aachen: Minister fordert Entlassung des Regionalagentur-Leiters

Aachen : Minister fordert Entlassung des Regionalagentur-Leiters

Das Landesarbeitsministerium fordert die Ablösung des Leiters der Regionalagentur Aachen, Manfred Bausch. Für den Fall, dass Bausch nicht bis zum 10. Dezember entlassen werde, droht das Ministerium mit der Schließung der Agentur. Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte den Vorgang am Donnerstag als „ungeheure Entgleisung”.

Hintergrund ist die Umschichtung von Geldern zugunsten des „Sonderprogramms Ausbildung” durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Herbst. Daraufhin hatte der Leiter der Aachener Regionalagentur Bausch am 20. Oktober in einer E-Mail an den Lenkungskreis der Agentur dazu aufgerufen, beim Ministerium gegen diese Neuverteilung zu protestieren. Bausch sah dadurch zahlreiche regionale Förderprogramme gefährdet.

Die E-Mail hatte Düsseldorf für schwere Verstimmung gesorgt. Bausch habe „grob unsere Interessen bei der Förderung der Regionalagenturen verletzt”, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar. Das Ministerium fordert nun Bauschs Ablösung bis zum 10. Dezember und macht davon die Zahlung der Landesfördermittel an die Agentur für die beiden kommenden Jahre abhängig.

Das Land finanziert die Agentur zu 80 Prozent, ein Rückzug hätte die Schließung der Einrichtung zur Folge. „Wir sehen keine Möglichkeit mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit”, begründete Ministeriumssprecher Ulrich Lensing die harte Reaktion gegenüber der Online-Redaktion.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer nannte am Donnerstag das Schreiben des Ministeriums einen „Erpresserbrief” und eine „ungeheure Entgleisung”. Schmeltzer warf Arbeitsminister Karl-Josef Laumann „Politik nach vordemokratischer Gutsherrenart” vor. Er forderte Laumann auf, sein Schreiben umgehend zurückzuziehen und sich bei Bausch zu entschuldigen.

Die 16 Regionalagenturen des Landes haben die Aufgabe, Mittler zwischen der Arbeitsmarktpolitik des Landes und Trägern in der jeweiligen Region zu sein. Ihnen steht dabei insbesondere Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Die Regionalagentur Aachen ist für Stadt und Kreis Aachen sowie für die Kreise Euskirchen, Düren und Heinsberg zuständig. Sie hat sechs Mitarbeiter.