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Hamm: Merkel: Brauchen mehr neue Kraftwerke, auch Kohlekraftwerke

Hamm : Merkel: Brauchen mehr neue Kraftwerke, auch Kohlekraftwerke

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Grundsteinlegung für ein neues RWE-Kohlekraftwerk am Freitag in Hamm weitere Kraftwerksbauten gefordert. Der Industriestandort Deutschland benötige „neue, leistungsfähige Kraftwerke, dazu gehören effiziente, moderne Kohlekraftwerke”, sagte Merkel.

Über die Sicherung der Energieversorgung hinaus könne die verwendete Technologie zum „Exportschlager” werden. Umweltschutzverbände und

Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den Bau des Kohlekraftwerks.

RWE investiert in Hamm zusammen mit 23 kommunalen Versorgern rund zwei Milliarden Euro in zwei neue Steinkohle-Kraftwerksblöcke mit insgesamt 1600 Megawatt Leistung. Sie sollen bis 2011 beziehungsweise 2012 ans Netz gehen. Außerdem kündigte RWE an, in Hürth bei Köln ein Braunkohlekraftwerk mit CO2-Abscheidung und unterirdischer Speicherung für zwei Milliarden Euro zu planen. Die 450 Megawatt- Anlage solle bis 2014 fertiggestellt werden.

Die Bundeskanzlerin lobte: „Ich kann RWE beglückwünschen, dass sie zu den ersten mit einem praktikablen Projekt gehören. Dann haben sie die besten Chancen, ohne dass das jetzt eine Zusage ist, Herr Großmann, auch unter den ersten Kraftwerken noch eine Förderung zu bekommen.” Die Rahmenbedingungen für die CCS-Technologie würden derzeit jedoch noch auf europäischer Ebene entwickelt.

Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, kritisierte in einer in Berlin verbreiteten Stellungnahme, Merkel müsse sich entscheiden, „ob sie Klima- oder Kohlekanzlerin sein will. Beides zusammen geht nicht.” Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, allein in NRW seien elf weitere Stein- oder Braunkohlekraftwerke in Planung, die trotz der Stilllegung alter Kraftwerke pro Jahr netto bis zu 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausstoßen würden.

Bundeskanzlerin Merkel kündigte am Freitag an, bei den Verhandlungen über den CO2- Zertifikatehandel im Herbst gegen die bisherigen EU-Pläne zu stimmen, denn es sei „nicht akzeptabel”, ein Klimapaket zu verabschieden, bei dem es nicht klar sei, wie es mit dem Zertifikatehandel weiter gehe. Es dürfe auf keinen Fall eine Doppelzertifizierung geben, für die energieintensiven Industrien und zusätzlich für die Energieerzeuger. Es sei klar, das die Pläne einen Standort wie Frankreich begünstigten, weil dort ein Großteil des Stroms über Atomkraftwerke erzeugt werde. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte zuvor gewarnt, der bisherige Plan sei „ein Milliardengeschenk für einen ausländischen Wettbewerber, der in der Hand des Staates ist, der derzeit über die EU präsidiert.”

Merkel plädierte für eine Fortführung des Energiemix bei der Stromversorgung, mit dem Deutschland gut gefahren sei. Dazu gehöre auch die Diskussion um die Laufzeit von Kernkraftwerken. Als Parteipolitikerin sage sie: „Wir brauchen eine Initiative der Vernunft, die Laufzeit der Kernkraftwerke so zu gestalten, dass wir zu vernünftigen Preisbildungen kommen und dass wir hier auch unsere neue Technologie noch anwenden.” Sie betonte, dass es ihr ausdrücklich nicht um den Neubau von Atomkraftwerken gehe.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützte Merkel. Er schlug zugleich vor, die Zeit bis zum Wahljahr 2009 zu nutzen, um nochmals zu diskutieren, was es heiße, auf alle Energien zu setzen. Greenpeace Deutschland wiederum kritisierte den Neubau von Kohlekraftwerken in einer Stellungnahme. „Mit neuen Kohlekraftwerken wird der Klimaschutz ad absurdum geführt”, teilte die Umweltschutzorganisation in Hamburg mit. Bundeskanzlerin Merkel werde von der Energieindustrie Sand in die Augen gestreut. Greenpeace warf RWE vor, das Unternehmen wolle sich den Ankauf von Verschmutzungsrechten als Klimaschutz anrechnen lassen.