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Aachen: Manche Mahnung schlummert noch im Briefkasten

Aachen : Manche Mahnung schlummert noch im Briefkasten

„Bei uns stand das Telefon den ganzen Tag nicht still”, sagt Heike Krier von der Industrie- und Handelskammer Aachen.

Grund der „Telefonitis”: Unzählige der bundesweit rund 6000 Betroffenen, die von einem Nürnberger Anwalt abgemahnt worden waren, erkundigten sich am Dienstag nach einer ersten Hilfestellung.

Vorwurf des Anwalts: eine Patentrechtsverletzung wegen der Verwendung eines Kfz-Kürzels wie beispielsweise „AC” in ihrer Internet-Adresse.

Bei der Stadt Aachen geht man davon aus, dass neben den bisher bekannten Fällen Straßenverkehrsamt und Kaiser-Karls-Gymnasium weitere Schulen betroffen sind.

„Wir können das wegen der Ferien derzeit nicht überschauen”, erklärt Dietmar Kottmann vom Dezernat VI für rechtliche Sonderaufgaben. Kottmann stand gestern in regem E-Mail-Kontakt mit Kollegen in Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen.

„Ich verstehe die Welt nicht mehr, wenn man solche Banalitäten wie ein Kfz-Kürzel patentieren lassen kann”, sagt Kottmann.

Die Stadt Aachen hat zunächst im Fall des Straßenverkehrsamtes einen Anwalt beauftragt. „Wir warten ab, ob wirklich etwas kommt”, erklärt Kottmann.

Die Ravensburger Staatsanwaltschaft ermittelt derweil gegen den Mandanten des Nürnberger Anwalts und Besitzer des ominösen Patents wegen versuchten Betruges.

Neben formalen Mängeln der Abmahnung wird auch das Patent selbst heftig kritisiert.