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Düsseldorf: Linssen: Keine Privatisierung der Sparkassen beabsichtigt

Düsseldorf : Linssen: Keine Privatisierung der Sparkassen beabsichtigt

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat die Kritik am Sparkassengesetz als „unverständlich” zurückgewiesen. Die schwarz-gelbe Koalition beabsichtige „keine Privatisierung der Sparkassen”, sagte Linssen am Donnerstag in Düsseldorf.

Mit der Novelle werde der Sparkassensektor modernisiert, so dass die Sparkassen auch in den kommenden „50 Jahren” für die Bürger in Nordrhein-Westfalen da sein könnten. Am Nachmittag endete vor dem Landtag eine Demonstration gegen das Gesetz mit rund 8000 Teilnehmern.

SPD und Gewerkschaften fürchten durch die Novelle der schwarz-gelben Koalition eine schleichende Privatisierung der Sparkassen in NRW. Die Kommunen können laut Gesetzentwurf ihre Einlagen an der Sparkasse oder Teile der Sicherheitsrücklage als Trägerkapital ausweisen.

Laut Opposition könnte diese Bestimmung dazu dienen, eine Veräußerung der kommunalen Anteile an den Sparkassen vorzubereiten. Nach Angaben der Koalition soll dadurch aber lediglich die „Transparenz” für die Bürger erhöht werden. Umstritten ist auch das engere Verbundgeschäft zwischen Sparkassen und WestLB.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben rund 65.000 Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen und verfügen über knapp 3000 Filialen. Nach Angaben des DGB gefährdet das Gesetz den Fortbestand von 20.000 Jobs und zahlreichen Filialen, falls Sparkassen von Privatbanken übernommen werden.