Laschet rückt die Chancen des Strukturwandels in den Vordergrund

Revierkonferenz : Die Chancen des Strukturwandels stehen im Vordergrund

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wollen bei einer Revierkonferenz in Erkelenz Aufbruchstimmung verbreiten. Die Milliarden aus Berlin sollen das Braunkohlerevier zur Vorzeigeregion machen. Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen kritisiert: „Gravierende Probleme der Umsiedler nicht ausreichend gewürdigt.“

Es sollte wohl so etwas wie Aufbruchstimmung verbreitet werden bei der Revierkonferenz in Erkelenz. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellten besonders die Chancen in den Vordergrund, die der Strukturwandel für Nordrhein-Westfalen mit sich bringe. Bis 2038 sollen 15 Milliarden Euro aus Berlin ins Rheinische Revier fließen. Dieses Geld solle in Projekte investiert werden, die eine Vorzeigeregion in Sachen Energie und Innovation entstehen lassen.

Am Ende dieses Prozesses könne NRW „stärker, besser und innovativer als heute“ dastehen, sagte Laschet vor den rund 300 Teilnehmern der Konferenz, die von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier organisiert wurde. Das sei allerdings eine gewaltige Aufgabe: Denn anders als bei der stark subventionierten Steinkohle steige man nun aus einer „wettbewerbsfähigen Energieform“ aus. 60 Milliarden Euro Wertschöpfung und Tausende Arbeitsplätze würden durch einen politischen Beschluss abgebaut, sagte Laschet.

Ziel der Landesregierung ist nun, über vom Bund geförderte Projekte neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor die Menschen in der Region die negativen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu spüren bekommen. Pinkwart sagte, dass das NRW-Wirtschaftsministerium, die Bezirksregierung Köln, die Kommunen und die Zukunftsagentur Rheinisches Revier zusätzliches Personal bekommen sollen, um die Aufgabe zu bewältigen. „Wir brauchen ein geordnetes System, damit keine gute Idee verloren geht“, sagte er. Innovative Technologien sollten in der Region nicht bloß getestet, sondern auch zur Serienreife gebracht werden. Die 15 Milliarden Euro, die der Bund für das Rheinische Revier zugesagt hat, verstehe Pinkwart nicht in erster Linie als Kompensation für wegfallende Industrie, sondern als Starthilfe, um „etwas Neues“ zu schaffen.

Revierkonferenz in Erkelenz: Ministerpräsident Armin Laschet hob die Chancen des Strukturwandels hervor. Foto: ZVA/Daniel Gerhards

Es zeichnet sich bereits ab, dass in der Region eine Reihe von Projekten mit viel Geld gefördert wird. Dabei geht es etwa um Straßen- und Schieneninfrastruktur, um digitale Landwirtschaft, um erneuerbare Energien und Speichertechnik. Eine Internationale Bau- und Technologieausstellung solle den Rahmen für alle Projekte bilden, sagte Reimar Molitor, Geschäftsführer der Region Köln/Bonn. Er sprach mit Blick auf das Braunkohlerevier von „der größten Transformationsbaustelle in Europa“. Die Projekte sollten immer internationalen Maßstäben genügen. Der Ausstellung komme in diesem Sinne eine Kontrollfunktion zu.

Bis es so weit ist, haben die Menschen am Tagebaurand allerdings mit der Schattenseite des Prozesses zu kämpfen. Dort wird der Kohleausstieg zur Hängepartie, weil zum Beispiel immer noch unklar ist, ob die Umsiedlung der letzten fünf vom Tagebau bedrohten Erkelenzer Dörfer noch gestoppt wird. Der Bürgermeister Peter Jansen (CDU) forderte, dass schnell klare Aussagen aus Düsseldorf kommen, wie es mit dem Tagebau Garzweiler weitergeht. „Die gravierenden Probleme der Umsiedler und der Menschen, die am Tagebaurand Garzweiler leben, werden nicht ausreichend gewürdigt“, sagte Jansen. Konkrete Zukunftsplanungen für diese Menschen seien immer noch nicht möglich – ein „unhaltbarer Zustand“, der nicht länger hingenommen werden dürfe.

Weil die direkten Tagebaurandkommunen und Kraftwerkstandorte nun aber erst einmal in der Luft hängen, könnten sie „beim Windhundrennen um die Fördertöpfe nicht mitmachen“, sagte Jansen. Er forderte deshalb ein Budget für die betroffenen Kommunen.