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Düsseldorf: Land gibt weniger Geld für den Arbeitsmarkt

Düsseldorf : Land gibt weniger Geld für den Arbeitsmarkt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kürzt in diesem Jahr ihre Ausgaben für die regionale Arbeitsmarktpolitik um mehr als 40 Prozent.

Statt 219 Millionen Euro stünden für diesen Zweck nur noch 125 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Montag in Düsseldorf.

Der Großteil der Kürzungen werde aber durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes aufgefangen. Deshalb könne er die Kürzungen „mit einigermaßen gutem Gewissen” vertreten.

„Aus allem, was jetzt mit Hartz auf den Weg gebracht wurde, ziehen wir uns zurück”, sagte Schartau. Auf der Streichliste stünden unter anderem das mit 6,5 Millionen Euro bezuschusste Programm „Job-Rotation” und die Förderung der „Dienstleistungspools” für haushaltsnahe Tätigkeiten.

Diese Aufgaben gingen mit den Hartz-Reformen in andere Zuständigkeit über. „Das Land zieht sich sofort zurück, wenn der Bund oder die Bundesanstalt für Arbeit die Aufgaben übernehmen”, sagte Schartau.

Das Hartz-Konzept habe viele in Nordrhein-Westfalen entwickelte Ideen übernommen. Deshalb müsse auch das Programm „Arbeit für Sozialhilfe” nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vom Land nicht mehr im bisherigen Umfang gefördert werden.

Auch aus der Förderung Arbeitsloser, die sich selbstständig machten, könne sich das Land schrittweise zurückziehen. „Das, was andere tun, müssen wir nicht zusätzlich anbieten”, sagte Schartau. Er werde aber mit Argusaugen darauf achten, dass die Hartz-Reformen auch tatsächlich umgesetzt würden.

Schartau forderte von den Arbeitsämtern mehr Engagement bei dieser „Jahrhundertreform”. Bei vielen Ämtern in Nordrhein-Westfalen sei noch „Abwarten angesagt”. „Damit kann ich mich nicht zufrieden geben”, sagte der Minister.

Das Land werde sich auf die Frage konzentrieren, wie die Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können. Es müssten Lösungen gefunden werden, damit die Menschen bis 65 Jahre arbeiten könnten, wollten und sollten.

Das Land müsse als Arbeitgeber auf diesem Gebiet mit gutem Beispiel vorangehen. Zu den Schwerpunkten der Arbeit des neuen Doppelministeriums für Wirtschaft und Arbeit würden auch mehr Hilfen für Firmen gehören, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten steckten.