Kritik und Forderungen an Online-Plattform Airbnb

Private Kurzzeitvermietung : Kritik und Forderungen an Online-Plattform Airbnb

Mietervereine aus Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf wollen überprüfbare Zahlen der vermieteten Wohnungen. Sie sehen die Politik in der Pflicht und wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Armin Laschet.

Die Online-Plattform Airbnb steht schon seit einiger Zeit in der Kritik. Dem Unternehmen, auf dessen Internetseite man seine Wohnung oder nur einzelne Zimmer kurzzeitig vermieten kann, wird vorgeworfen, dass es die Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Städten verschlimmere. Obwohl wichtiger Wohnraum fehle, würden durch die Online-Plattform viele Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Mieter würden dadurch aus den Innenstädten verdrängt.

Dieser Kritik schlossen sich auch die Mietervereine Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Nordrhein an. Jetzt wurde ihre Kritik noch einmal lauter, nachdem das Forschungsinstitut Empirica eine Untersuchung veröffentlichte. Airbnb hatte in Auftrag gegeben, zu untersuchen, wie viel Einfluss Kurzzeitvermietungen über die Online-Plattform auf die Wohnungsnot in den Städten Berlin, Hamburg, München und Dortmund haben. Die Datengrundlage für die Untersuchung stellte Airbnb selbst zur Verfügung. Laut der Studie haben die Kurzzeitvermietungen auf Online-Plattformen wie Airbnb keinen negativen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Das wirkliche Problem seien fehlende Neubauten. Empirica kam zu dem Schluss, dass die Kurzzeitvermietungen über Airbnb die Situation auf dem Wohnungsmarkt entlaste. Denn dadurch würden weniger Hotels benötigt, deren Flächen für Wohnungen genutzt werden könnten.

Die Mietervereine und der Dehoga zweifeln die Ergebnisse der Studie jedoch an. Die Zahlen seien ihrer Meinung nach „schöngerechnet“. Empirica bestreitet dies.

Die Mietervereine fordern überprüfbare und belegbare Zahlen von Airbnb. „Nur bei Kenntnis der Vermietungen kann festgestellt werden, ob Wohnungen nur hin und wieder an Gäste vermietet oder durch gewerbliche Fremdvermietung über Sharing-Portale dauerhaft dem Markt entzogen werden“, begründet der Aachener Mieterverein seine Forderung gegenüber unserer Zeitung.

Airbnb wies auf Anfrage unserer Zeitung darauf hin, dass sie regelmäßig Zahlen zur Verfügung stellten. So lieferten sie auch der Stadt Aachen jährlich Zahlen. Das bestätigt die Stadt Aachen. Demnach waren zum Stichtag 1. Januar 2019 laut Angaben von Airbnb 640 Unterkünfte in Aachen über die Plattform vermietet.

Offener Brief an Laschet

Doch laut Mieterverein Aachen bestehe keinerlei Kontrolle über die Angaben, die Airbnb mache. Die Zahlen beruhten nur auf Behauptungen der Online-Plattform. Da die Daten der Empirica-Studie so zweifelhaft seien, sei auch die Skepsis bei den Zahlen für Aachen gegeben. Man bräuchte eine unabhängige Registrierung der vermieteten Wohnungen.

In einem gemeinsamen Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderten die Mietervereine und der Dehoga Nordrhein deshalb, das Wohnungsaufsichtsgesetz zu ändern. „Vermieter privater Ferienwohnungen sollten verpflichtet werden, ihre Gäste und den Zeitraum der Vermietung zu melden. Wer dagegen verstößt, soll mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro belangt werden können“, heißt es beim Mieterverein Aachen. Auch Portale wie Air-
bnb sollten so über die vermittelten Ferienwohnungen Auskunft geben müssen.

Anonyme Inserate

„Es ist unkontrollierbar, wer an wen vermietet“, sagt Christoph Becker, Geschäftsführer der Dehoga im Regierungsbezirk Köln. Denn die Inserate auf Airbnb sind anonym. „Wir wollen solche Plattformen gar nicht verbieten“, stellt Becker klar, „wir wollen nur eine Registrierungspflicht, die solche Kurzzeitvermietungen kontrollierbar macht.“ Durch solche Regelungen erhoffen sich die Mietervereine und Dehoga ein Umdenken bei Airbnb.

Touristen-Orte in Spanien, wie etwa Palma, haben Verbote und hohe Strafen schon eingeführt. Auch Barcelona verhängte Bußgelder und hat extra Beamte eingestellt, die illegale Wohnungsangebote ausfindig machen sollen.

Eine öffentliche Antwort von Armin Laschet auf das Schreiben der Mietervereine und Dehoga Nordrhein gab es bislang nicht. Ein Sprecher der Staatskanzlei des Landes NRW antwortete auf Anfrage unserer Zeitung, dass sie „grundsätzlich keine offenen Briefe an den Ministerpräsidenten kommentieren“. Allerdings prüfe die Landesregierung, „ob eine Erweiterung des Wohnungsaufsichtsgesetz angezeigt ist.“

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