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Osnabrück: Kommunen warnen: ver.di-Forderung vernichtet viele Arbeitsplätze

Osnabrück : Kommunen warnen: ver.di-Forderung vernichtet viele Arbeitsplätze

In Deutschland drohen nun auch Streiks bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr.

Vor der kommende Woche beginnenden Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst kündigten die Gewerkschaften eine harte Gangart an und schlossen Arbeitsniederlegungen nicht aus. „Die Beschäftigten sind bereit, den Forderungen Nachdruck zu verleihen”, sagte der Vorsitzende der zum Beamtenbund gehörenden dbb Tarifunion, Frank Stöhr, der „Berliner Zeitung”. „Finanziell sind wir gut aufgestellt. Wir können so lange wie nötig streiken.” So könnten ganze Bereiche wie kommunale Versorgung, Nahverkehr oder Meldedienste lahm gelegt werden.

Die Gewerkschaft ver.di und die dbb Tarifunion, die erstmals gemeinsam verhandeln, fordern acht Prozent mehr Einkommen oder einen Mindestbetrag von 200 Euro. Die Verhandlungen werden erstmals mit dem Bund und den Kommunen allein ohne die Bundesländer geführt. An den Ergebnissen des Tarifabschlusses orientieren sich auch die Einkommenserhöhungen für die Beamten.

Stöhr begründete die Tarifforderung mit der gesunkenen Kaufkraft. Er verwies darauf, dass die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst 2004 die letzte lineare Einkommenerhöhung erhalten hätten. Das habe zu erheblichen Einbußen geführt. „Von 2004 bis 2007 ist das Einkommen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst real um fünf Prozent gesunken”, sagte Stöhr. Eingerechnet seien darin die Preissteigerung, die in diesem Zeitraum acht Prozent betragen habe. „Der Nettolohn 2007 ist inzwischen um drei Prozent geringer als 1999”, kritisierte Stöhr.

Gerade bei unteren Lohngruppen mache sich dies erheblich bemerkbar. Der Städte- und Gemeindebund verurteilte die Gehaltsforderungen der Gewerkschaft ver.di als überzogen, weil damit Arbeitsplätze vernichtet würden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte die Arbeitnehmervertreter auf, bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst vom geforderten Lohnzuwachs von acht Prozent abzurücken.

„Das würde die Kommunen sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ist nicht finanzierbar und erhöht den Druck, das Personal immer mehr zu verringern”, sagte Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. „Umso höher der Abschluss, umso größer der Zwang, Aufgaben an private Dienstleister zu vergeben. Das kann ver.di nicht wirklich wollen”, fügte er hinzu.

Nach seinen Angaben haben die Kommunen allein im vergangenen Jahr 15.000 Beschäftigte abgebaut. Landsberg wies außerdem darauf hin, dass mehr Gehalt im Öffentlichen Dienst auch zu Leistungseinschränkungen zum Beispiel bei Kindergärten oder im Jugendschutz führen könnte.

„Völlig überzogen” nannte der Hauptgeschäftsführer die Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die eine weitere Gehaltssteigerung von 8 bis 14 Prozent für Mediziner in kommunalen Krankenhäusern verlangt.