Aachen/Stuttgart: Klage gegen Aachener Bausparkasse

Aachen/Stuttgart: Klage gegen Aachener Bausparkasse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Landgericht Aachen Klage gegen die Aachener Bausparkasse AG eingereicht. Nach Meinung der Marktwächter ist die Kündigung von Bausparverträgen unter Bezug auf die Paragrafen 313 und 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unzulässig.

Die für eine solche Kündigung erforderliche Störung der Geschäftsgrundlage oder der wichtige Kündigungsgrund liegen laut Verband nicht vor.

Bereits seit Jahren würden etliche Bausparkassen versuchen, sich durch Tarifwechselangebote oder Kündigungen aus gutverzinsten Verträgen zu lösen. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass Verbrauchern nach Aussprache der Kündigung auch der Anspruch auf einen Bonus oder eine Treueprämie verweigert werde.

„Die Vorgehensweise der Aachener Bausparkasse ist dabei bislang einzigartig und besonders auffällig“, heißt es in einer Mitteilung. „Zunächst stellte sie ihre Kunden vor die Wahl, entweder ein Tarifwechselangebot mit deutlich geringerer Verzinsung anzunehmen oder sich den Bausparvertrag auszahlen zu lassen. Für den Fall, dass nach einer Frist keines von beiden geschehe, wurde die nachfolgende Kündigung des Bausparvertrags angedroht und dann auch vollzogen.“ Gleichzeitig würden die Aachener Kasse ihre Kunden moralisch unter Druck setzen, heißt es weiter.

Die Aachener Bausparkasse bestätigte auf Anfrage den Eingang der Klage wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Man sei allerdings „nach eingehender interner und externer Prüfung der Rechtslage von der Zulässigkeit dieser — leider notwendigen — Maßnahmen überzeugt“.

(alba)
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