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Berlin: Kinderzuschlag wird jetzt unbefristet gezahlt

Berlin : Kinderzuschlag wird jetzt unbefristet gezahlt

Zum Jahreswechsel treten wieder eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen:

Künftig wird Kindergeld einheitlich längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres statt wie bisher bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs gezahlt.

Zugleich wird der so genannte Kinderzuschlag unbefristet gezahlt und soll nicht mehr wie bisher nach einer Bezugsdauer von 36 Monaten entfallen. Der Zuschlag in Höhe von bis zu 140 Euro wird an Eltern mit geringem Einkommen ausgezahlt, die in ihrem Haushalt unverheiratete Kinder unter 25 Jahre versorgen und zwar ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen können, aber ohne Kinderzuschlag „Hartz IV” beantragen müssten. Die unbefristete Zahlung des Zuschlags muss noch den Bundesrat passieren.

In Kraft tritt auch das Gesetz zum Abkommen mit den USA über die weitere Übermittlung von Fluggastdaten. Das Abkommen regelt die Weitergabe von Fluggastdaten bei Passagierflügen in oder aus den USA. Übermittlung und Auswertung sollen der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art dienen. Für sensible Daten wie politische Meinung, religiöse Überzeugung oder Gesundheitszustand gilt ein Verwendungsverbot; sie dürfen nur in den Ausnahmefällen von Lebensgefahr genutzt werden.

Alle anderen Daten werden für sieben Jahre in einer „aktiven” Datenbank gespeichert und bleiben dann weitere acht Jahre gewissermaßen archiviert.

Die Grundzulage zur Riester-Rente wird von 114 Euro jährlich auf 154 Euro erhöht und die Kinderzulage von 138 Euro auf 185 Euro jährlich. Für alle ab Anfang 2008 geborenen Kinder gibt es eine Kinderzulage von 300 Euro pro Jahr.

Das neue Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung regelt Überwachungsmaßnahmen in der Strafverfolgung. Für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gibt es künftig einen absoluten Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen. Bei anderen Berufsgeheimnisträgern (Ärzte, Anwälte, Journalisten) soll im Einzelfall abgewägt werden, ob die Verbrechensbekämpfung oder die Grundrechte schwerer wiegen.

Versicherte haben künftig deutlich stärkere Rechte gegenüber Versicherungsunternehmen. Mit der Neuregelung des im Wesentlichen aus dem Jahr 1908 stammenden Versicherungsvertragsrechts wird insbesondere das Recht der Lebensversicherung modernisiert und der Anspruch der Versicherten auf eine Überschussbeteiligung verankert. Dies gilt auch für den Anspruch auf Beteiligung an stillen Reserven. Zudem müssen die Versicherungsunternehmen den Kunden eine Modellrechnung über mögliche Leistungen und eine jährliche Information über die tatsächliche Entwicklung übergeben. Im Interesse des Versicherten wird ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des dritten und jedes folgenden Versicherungsjahres vorgeschrieben.