Abkommen mit Japan : Jefta: Europas größtes Freihandelsprojekt steht
Straßburg EU-Parlament billigt Abkommen mit Japan. Zölle in Höhe von einer Milliarde Euro sollen in Zukunft pro Jahr wegfallen.
Cecilia Malmström bedankte sich überschwänglich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. „Jefta, das Freihandelsabkommen mit Japan, wird große Vorteile für unsere Unternehmen, unsere Landwirte, unsere Dienstleister und die Verbraucher bringen“, sagte die Handelskommissarin der EU, nachdem das Europäische Parlament in Straßburg dem Vertrag zugestimmt hatte. 127 Millionen Menschen in Japan und mehr als 500 Millionen EU-Bürger sollen vom schrittweisen Wegfall der Zölle und den neuen Industriestandards profitieren.
Die fernöstliche Insel ist mit einem Handelsvolumen von 129 Milliarden Euro im Jahr der sechstwichtigste Partner der EU. 69 Milliarden erwirtschaften die Japaner durch Exporte nach Europa, 60 Milliarden die Europäer durch Ausfuhren auf die Insel. Nach Angaben der EU-Kommission werden vor allem kleine und mittelständische Betriebe in der Gemeinschaft, die zu 78 Prozent den Export von Europa nach Japan stellen, in den Genuss kommen, rund eine Milliarde Euro pro Jahr weniger für Zölle ausgeben zu müssen. Tatsächlich klingen die Beispiele vielversprechend. Käse, der derzeit mit Abgaben in Höhe von 30 Prozent belegt ist, wird ebenso zollfrei gehandelt werden können wie Wein (bisher 15 Prozent). Für mehr als 200 traditionelle Qualitätsprodukte bleibt der Schutz, den diese innerhalb der Gemeinschaft haben, auch im Exportgeschäft mit Japan erhalten.
Kritik verstummt nicht
Wenn am 21. Dezember die Handelsminister der Mitgliedstaaten zustimmen (woran kein Zweifel besteht), können die Bestimmungen am 1. Februar 2019 in Kraft treten.Dabei sind es nicht die Zollfragen oder die Industriestandards, die von den Handelsexperten des Parlamentes gelobt werden. „Erstmals wurden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in einem solchen Vertrag verankert“, betonte die Fachfrau der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Außerdem gebe es „erstmals“ eine gemeinsame Forschungsförderung sowie hohe Standards beim Umweltschutz und für Arbeitnehmer.
Dennoch verstummt die Kritik am jüngsten Freihandelsprojekt der EU nicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte gestern, „Jefta ist von einem fairen Handelsabkommen meilenweit entfernt“. Der Vertrag werde vor allem „den Interessen der großen Konzerne gerecht, gefährdet aber gleichzeitig die kleinbäuerliche Landwirtschaft“. Unruhe hatte es im Vorfeld gegeben, weil Ängste vor einer Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung laut geworden waren. „Richtig ist, dass diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist“, bestätigte Quisthodt-Rowohl. Allerdings bleibe ein solcher Schritt alleine in der Verantwortung der hiesigen Kommunen.
