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Berlin: In der Nacht der 19 Prozent steigt die Mehrwertsteuer nicht für alle

Berlin : In der Nacht der 19 Prozent steigt die Mehrwertsteuer nicht für alle

Normalerweise liegen die meisten Bürger gerade im Bett, wenn sich die Steuerschraube dreht. Doch die Stunde der heftig umstrittenen Mehrwertsteueranhebung von 16 auf 19 Prozent schlägt nicht in irgendeiner Nacht - sondern am 1. Januar um Punkt 0.00 Uhr und damit ausgerechnet dann, wenn Millionen Deutsche in Partylaune auf das neue Jahr 2007 anstoßen.

Nicht alle, die in Kneipen oder auf der Straße Silvester feiern, bekommen die Erhöhung jedoch sofort zu spüren. Das Bundesfinanzministerium hat für die „Nacht der 19 Prozent” in bestimmten Fällen eine Schonfrist vorgesehen.

Streng genommen ist die Lage klar: „Der neue allgemeine Steuersatz ist auf die Lieferungen und sonstigen Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 bewirkt werden”, lautet die generelle Maßgabe der Beamten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Schon im Sommer versandten sie jedoch eine Liste mit Übergangsregelungen.

Gäste in Discos oder Restaurants brauchen sich beim Zuprosten demnach keine Gedanken über die Mehrwertsteuer zu machen. Denn Bewirtungsleistungen unterliegen in der Nacht selbst beim Bestellen nach 24.00 Uhr dem alten Steuersatz.

Wer also kurz danach das erste Bier des neuen Jahres ordert oder am frühen Morgen an der Imbissbude Hunger auf eine Currywurst bekommt, zahlt nur 16 Prozent - obwohl die Zeitrechnung der 19 Prozent eigentlich schon begonnen hat.

Wenn die Lokale aber am nächsten Morgen wieder öffnen, gilt auch für sie der höhere Steuersatz. Dann können die Wirte auch neue Speisekarten mit höheren Preisen auslegen, falls es ihnen der Konkurrenzkampf erlaubt.

„Silvester teilt die Branche”, heißt es dennoch beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Denn während gastronomische Umsätze von der Ausnahmeregelung profitieren, fallen in Hotels und Pensionen Übernachtungen vom 31. Dezember auf den 1. Januar bereits voll unter den erhöhten Steuersatz.

Die Leistung gilt nämlich erst dann als erbracht, wenn sie beendet ist - also am Neujahrstag. Wenn ein Saal für eine Feier bis in den Morgen gemietet wird, steht auf der Rechnung deshalb ebenfalls ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Auch auf dem Heimweg von der Party bekommen längst nicht alle den abrupten Steuersprung zu spüren. Für Busse und Bahnen im Nahverkehr gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent, der unverändert bleibt. Wer eine Dezember-Monatskarte oder ein Einzelticket hat, die noch für die frühen Morgenstunden des Folgetags gelten, kommt in Fernzügen für 16 Prozent nach Hause.

Und auch Taxifahrer, die zum Jahreswechsel traditionell viel zu tun haben, können die Einnahmen bis zum Ende der Nachtschicht noch zum alten Satz abrechnen - der müsse dann aber auch auf der Quittung stehen, mahnt das Finanzministerium.

Routiniert blicken derweil die Tankstellenpächter der Umstellung entgegen, die schon mit den wiederholten Erhöhungen von Mineralöl- und Ökosteuer Erfahrung haben. Die von 0.00 Uhr an geltenden neuen Preise mit der höheren Mehrwertsteuer werden zentral und elektronisch gesteuert an Preistafeln, Zapfsäulen und in den Kassen aktiviert.

Mit Andrang in den ersten Stunden des neuen Jahres sei üblicherweise aber ohnehin nicht zu rechnen, sagt ein Sprecher des Marktführers Aral, bei dem rund 1500 Stationen durchgehend offen sind. „Aber vorher am Silvestertag werden viele noch einmal zum alten Steuersatz volltanken.”