Internationale Kritik: Hilflos gegen hohen Exportüberschuss

Internationale Kritik : Hilflos gegen hohen Exportüberschuss

Deutschland steht wegen seiner hohen Exportüberschüsse international in der Kritik, doch politische Maßnahmen zur Verringerung der Überschüsse wirkten entweder nicht oder führten in eine Rezession.

Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Beirat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem neuen Gutachten, das am Donnerstag vorgestellt wurde. Zu den Instrumenten, die die 31 Ökonomen untersucht haben, gehörten starke Lohnerhöhungen, Exportsteuern, Steuervorteile für inländische Kapitalanlagen sowie eine niedrigere Umsatzsteuer.

„Eine nachhaltige Beeinflussung der deutschen Leistungsbilanz durch die vier vorgestellten Instrumente kann nur mit Einschränkungen erwartet werden – entweder weil sie nicht oder nur zum Teil zur Verfügung stehen, an praktischen Schwierigkeiten scheitern oder eine nur begrenzte Wirkung entfalten“, lautet das Fazit der Regierungsberater.

 Deutschland wies im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge den weltweit größten Überschuss mit 260 Milliarden Euro in der Leistungsbilanz aus, weil es deutlich mehr Waren exportiert als importiert hat und gleichzeitig zu starke Kapitalexporte verbuchte. Der Überschuss lag 2018 bei 7,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und damit deutlich unter dem Rekordwert von 8,9 Prozent im Jahr 2015. Werte über sechs Prozent stuft die EU-Kommission als stabilitätsgefährdend ein, weil sich die ausländischen Abnehmerländer zunehmend verschulden.

Dauerhaft hohe Leistungsbilanzüberschüsse könnten dann problematisch werden, wenn die deutschen Forderungen nicht mehr eingelöst werden können – etwa wenn das Ausland nicht mehr fähig wäre, die Zinslast für seine Schulden zu bedienen. Die Kommission kritisiert den dauerhaft hohen Überschuss deshalb ebenso wie die Industrieländerorganisation OECD. US-Präsident Donald Trump setzt die Bundesregierung mit seiner protektionistischen Zollpolitik unter Druck, den Handelsüberschuss zu verringern.

 Doch Berlin hat aus Sicht der Ökonomen gar keine ratsamen Instrumente dafür, zumindest keine ohne negative Nebenwirkungen. Eine expansive Lohnpolitik der Regierung selbst, die die Inlandsnachfrage ankurbeln würde, sei in Deutschland wegen der Tarifautonomie gar nicht möglich. Eine gewisse Signalwirkung könnten zwar hohe Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst haben. Überzogene Lohnabschlüsse würden aber „rezessive Impulse auf Beschäftigung und Einkommen entfalten oder verstärken und damit die deutsche Importnachfrage dämpfen, was einem Ausgleich der Leistungsbilanz entgegenwirkt“, warnen die Ökonomen.

Praktische Probleme

Der Überschuss würde auch abgebaut, wenn die Kapitalexporte verringert würden. Dies könnte die Regierung durch höhere Ertragssteuern auf Kapitalexporte erreichen, so die Gutachter. Allerdings würde das auf praktische Probleme stoßen. Die Regierung könnte auch Exporte direkt besteuern, würde damit aber die Inlandskonjunktur abwürgen.

Auch könnte Berlin die Mehrwertsteuer senken, was die Inlandsnachfrage und damit die Importe ankurbeln würde. Ohne neue Schulden wäre das allerdings kaum finanzierbar. Eine defizitfinanzierte Umsatzsteuersenkung hielten die Ökonomen aber nur im Falle einer schweren Rezession für ratsam, die derzeit nicht absehbar sei. Ein Mitglied des Beirats ist hier anderer Meinung und fordert die Umsatzsteuersenkung. „Ein Kurswechsel zu einer stärker expansiven deutschen Finanzpolitik ist dringend geboten“, lautet die Minderheitsmeinung des Mitglieds.

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