Aachen : Handwerk ist in robuster Verfassung
Aachen Das Handwerk in der Region sei in einer robusten Verfassung. Die Wirtschaftsgruppe habe sich als „Stabilitätsanker der Gesellschaft” in der jüngsten Wirtschaftskrise erwiesen.
Als Beweis dafür führte der Präsident der Handwerkskammer Aachen, Dieter Philip, die gute Beschäftigungslage der 15.700 Unternehmen in der Region an. Damit dieser Zustand so bleibt, appellierte er vor der Vollversammlung der Kammer in Aachen appellierte an die Bundesregierung: „Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden muss verbessert und Initiativen zum Überwinden der Haushaltlöcher müssen ergriffen werden”. Als wichtigster Auftraggeber des Handwerks benötigten die Kommunen angemessene Einnahmen und Entscheidungsräume.
Auch müsse die Bundesregierung Impulse für eine Belebung des Binnenmarktes setzen. „Für die Handwerksbetriebe ist es von elementarer Bedeutung, dass ihre Kunden mehr Geld in der Tasche haben, und Planungssicherheit gegenüber dem Staat mit seinen Wünschen nach Steigerung der Einnahmen besteht.” Keinesfalls dürfte die Berliner Koalition mit Steuererhöhungen die zarte Konjunkturbelebung zerstören, warnte Philipp.
Die Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu begrenzen, dürfte nicht als Totschlag-Argument in jeder Diskussion herhalten. „Die Politik darf nicht verwalten, sie muss gestalten”, forderte Philipp.
Mit Nachdruck forderte er, der Staat solle seine Investitionen nicht zurückschrauben. Die Beschlüsse der Berliner Koalition, die Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und zur Nutzung erneuerbarer Energien zu kürzen oder zu stoppen, halte das Handwerk für einen „krassen Fehler”. Gerade diese Ausgaben hätten eine positive Wirkung für den Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand.
Gleichzeitig sprach sich Philipp für eine zügige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen aus. Dabei warnte er vor „Bündnis-Experimenten, die die Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft eher in Schockstarre denn in Investitionslaune versetzen”.
Der Kölner Regierungspräsident Hans Peter Lindlar lotete die künftigen Chancen der Region aus und attestierte den Akteuren eine hervorragende Position bei der Vergabe von Fördermitteln. Allerdings warnte er davor, dass selbst eine großzügige Förderpolitik ins Leere laufen werde, wenn es nicht gelinge, die kommunalen Budgets zu sanieren. Voraussetzung für eine Unterstützung durch Bund, Land oder EU sei in der Regel ein Eigenanteil der Kommunen von zehn Prozent. Nicht einmal dazu seien viele Kommunen in der Lage.
