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Aachen: Handwerk blickt skeptisch auf NRW-Pläne

Aachen : Handwerk blickt skeptisch auf NRW-Pläne

Kommt der Elektroinstallateur demnächst von der Stadt? Das könnte so sein, wenn es nach der neuen NRW-Regierung geht. Denn Kommunalbetriebe sollen die Möglichkeit haben, sich wirtschaftlich stärker betätigen zu können.

Das sieht der rot-grüne Koalitionsvertrag vor. Bisher war ihnen laut Paragraph 107 der Gemeindeordnung NRW wirtschaftliches Engagement nur dann erlaubt, wenn „dringender öffentlicher Bedarf” bestand. Stadtwerke und kommunale Energieversorger sollen ihr Angebot demnächst auf Dienstleistungen ausdehnen dürfen.

Dieter Philipp, Präsident der Handwerkskammer (HWK) für die Region Aachen, sieht in den Düsseldorfer Plänen erhebliche Gefahren. „Dies bedeutet einen bedenklichen Eingriff in die Geschäftsfelder der handwerklichen Elektro- und SHK-Betriebe, die für die Installation und Wartung der Versorgungseinrichtungen in Privat- und Firmengebäuden sorgen und im gesunden Wettbewerb zueinander stehen.” SHK steht für Sanitär, Heizung und Klima.

Es dürfe generell nicht dazu kommen, dass die Kommunalwirtschaft in Geschäftsfelder des Handwerks vordringt, sagte Philipp am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Sein Beispiel: die Instandhaltung von Stadt- und Gemeindestraßen. „Tiefbau-Unternehmen leiden schon jetzt unter erheblichen wirtschaftlichen Einbußen, weil ihre Arbeit von Kolonnen der Bauhöfe erledigt wird.”

Diese Aufträge fehlten dann den Unternehmen. Auch werde mit fehlendem Wettbewerb einem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft widersprochen. „Ein Bauhof steht mit niemandem in Konkurrenz, die Kommune wird dadurch zum Monopolanbieter.”