„Cum Ex“-Geschäfte: Geschäfte im Schatten der Bundesbank

„Cum Ex“-Geschäfte : Geschäfte im Schatten der Bundesbank

In dieser Woche erschien das Thema „Cum Ex“-Geschäfte erneut in den Medien: Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte in dem Zusammenhang Durchsuchungen begonnen, bei einem Unternehmen namens Clearstream in Eschborn bei Frankfurt. Auch eine Luxemburger Filiale der Firma sei betroffen, räumte ein Sprecher der Deutschen Börse ein, der Clearstream zu 100 Prozent gehört.

„Cum Ex“, das ist der Trick, durch vielfältiges Übertragen von Aktienpaketen und damit verbundenem Vortäuschen von Besitzverhältnissen die fälligen Steuern nur einmal zu bezahlen, durch das ständige Umbuchen möglich gewordene Steuererstattungen jedoch mehrfach zu kassieren.

Der Name Clearstream dürfte den wenigsten Menschen außerhalb der Finanzbranche geläufig sein, die meisten Medien sprechen von einer „Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte“.

Kaum jemand weiß, dass Clearstream, in dessen Reihen Mitarbeiter immerhin der betrügerischen Manipulation verdächtigt werden, auch als treuhänderischer Dienstleister für die Bundesbank arbeitet – und zwar auf einem hochsensiblen, für Manipulationen äußerst anfälligen Gebiet.

Tiefe Verbindung

Hintergrund ist, dass die deutsche Notenbank nicht wie eine klassische Bank arbeitet – die eigentliche Abwicklung von Geschäften, das Führen von Bankkonten für Dritte und vieles mehr hat sie einem Dienstleister übertragen: Clearstream.

Clearstream selbst spricht in seinem letzten Geschäftsbericht von „der hohen Integration mit den Prozessen der Deutschen Bundesbank“. Weitere Details fehlen in dem ansonsten recht detaillierten Geschäftsbericht. Diese „hohe Integration“ ist keineswegs untertrieben: Eine Bank, die sich Geld gegen Sicherheiten bei der Bundesbank leihen will, kommt an Clearstream praktisch nicht vorbei. Eine ähnliche Rolle spielt Clearstream in Luxemburg.

Steuertricks mit Aktien: Die „Cum Ex“-Geschäfte. Foto: ZVA/Grafik

Clearstream taucht erstmals 2006 im Geschäftsbericht der Bundesbank auf, ab 2007 wurden dem Dienstleister weitere Aufgaben übertragen. Laut Auskunft der Bundesbank gehen die Kontobeziehungen zwischen den beiden Partnern „zurück auf das Jahr 1949“.

Die deutsche Clearstream hatte zuletzt, 2018, einen Gewinn von 92,5 Millionen Euro ausgewiesen. Wieviel Clearstream dabei an der Deutschen Bundesbank verdient, verraten weder Clearstream noch die Zentralbank. Ohne diese Verbindung wäre Clearstream für viele Kunden aber auch nicht mehr so attraktiv.

Die heutigen Dienstleistungen von Clearstream für die deutsche Zentralbank sind beachtlich. Wer von der Bundesbank frisches Geld haben will, muss dazu Wertpapiere hinterlegen. Diese müssen sich laut Geschäftsbedingungen der Notenbank „in einem Depot der Bank entweder bei der Clearstream Banking AG ... oder einer inländischen Depotbank befinden.“ Laut Insiderinformationen liegen diese Wertpapiere zu weit über 90 Prozent bei Clearstream.

Wie tief die Verbindung der Bundesbank mit Clearstream tatsächlich ist, zeigt sich im Kapitel „Geldpolitische Geschäfte“ der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesbank. Abschnitt 8 trägt sogar den Titel „Sicherheitenverwaltungssystem der Clearstream AG (Xemac)“. Darin steht unter anderem der viel Vertrauen erfordernde Satz: „Für die bei der Clearstream AG verwahrten Werte wendet sie (die Bundesbank, Anm. d. Red.) dabei grundsätzlich die Berechnungsmethode der Clearstream AG an.“

Clearstream führt auch jene Konten, auf denen Banken ihre Wertpapiere als Sicherheiten für frisches Geld von der Bundesbank hinterlegen. Es handelt sich um sogenannte „Coverpools“. Jeden Abend meldet Clearstream an die Bundesbank, wie hoch der Gesamtwert der in den jeweiligen Coverpools hinterlegten Sicherheiten ist. Ist er gesunken, müssen die Schuldner nachlegen. Für die Banken viel interessanter aber ist: liegt er darüber, können diese Wertpapiere für weitere Geldgeschäfte genutzt werden, die Banken nicht mit der Bundesbank vornehmen, sondern untereinander. Das hat die Bundesbank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Clearstream ausdrücklich genehmigt.

Die in den Coverpools liegenden Sicherheiten werden für diese Geschäfte gerne genommen, da sie durch ihre Einreichbarkeit bei der Bundesbank sozusagen geadelt sind. So beginnt in den Abendstunden ein lukratives Geschäft für Clearstream, denn immer wenn solch ein Austausch von Wertpapieren unter den dort Konten führenden Banken stattfindet, verdient das Unternehmen Geld.

Die Bundesbank weiß dabei nicht einmal, ob die in den Coverpools liegenden Wertpapiere den Banken selbst gehören oder vielleicht nur geliehen sind: „Der Geschäftspartner (die einreichende Bank, Anm. d. Red.) erklärt vor jeder Verpfändung von Wertpapieren über jenes System (Clearstream, Anm. d. Red.) stillschweigend, dass die Wertpapiere diesen Voraussetzungen entsprechen.“

Bei den Betrügereien um die „Cum Ex“-Geschäfte war Clearstream vermutlich deshalb so interessant, weil das Unternehmen in der Lage ist, den Austausch von Wertpapieren in kürzester Zeit vorzunehmen. Das heißt: in Sekunden. So kann es geschehen, dass ein und dasselbe Wertpapier bei nicht ganz genauem Hinsehen zur gleichen Zeit verschiedenen Besitzern gehört.

Wer im wirklichen Leben erfährt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Manipulation gegen seinen langjährigen Geschäftspartner vorgeht, sollte der nicht misstrauisch werden?

Zur Frage, ob die Bundesbank wegen der erneuten Vorwürfe (es sind nicht die ersten gegen Clearstream) Kontakt mit dem Geschäftspartner aufgenommen habe und ob sie der Möglichkeit von Manipulationen nachgehe, antwortet eine Sprecherin: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir nicht kommentieren, auch nicht in Form von Antworten auf geschlossene Fragen. Der Grundsatz, dass wir zu Einzelinstituten keine Auskünfte erteilen, gilt auch in diesem Fall. Sie werden dafür Verständnis haben.“

Verdacht richtet sich nicht nur gegen die deutsche Niederlassung von Clearstream. Auch in Luxemburg finden Ermittlungen gegen den Dienstleister statt, der dort wiederum eng mit der „Banque centrale du Luxembourg“ (BCL) verbandelt ist. Die BCL will sich mit den Antworten nach Auskunft eines Sprechers Zeit lassen: Man habe das der juristischen Abteilung vorgelegt, nach deren Antwort müsse das der Vorstand genehmigen. Mit anderen Worten: Fortsetzung folgt.

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