Hannover : Gericht weist millionenschwere A1-mobil-Klage ab
Hannover Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover die Millionen-Klage abgewiesen.
Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen - also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag zur Begründung. Überrascht reagierte A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz. Er gehe davon aus, dass Berufung gegen das Urteil eingelegt werde.
Das Konsortium betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Von 2008 bis 2012 wurde dieser Streckenteil sechsspurig ausgebaut.
Bereits im vergangenen Jahr hatte A1 mobil die Bundesrepublik Deutschland - vertreten durch das Land Niedersachsen - auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Das Unternehmen wird aus den Mauteinnahmen, von denen der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält, finanziert. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise brachen die Einnahmen allerdings ein.
