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Aachen: Gericht weist Klage zu Vertragskündigungen ab

Aachen : Gericht weist Klage zu Vertragskündigungen ab

Die bundesweiten Kündigungen der Aachener Bausparkasse AG von laufenden Bausparverträgen sind wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag eine Kammer für Handelssachen am Aachener Landgericht, die eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen in Berlin zu entscheiden hatte — und diese abwies.

Der Vorsitzende Richter Norbert Plum machte in der Entscheidung deutlich, dass die von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigungen der Verträge formal in Ordnung gewesen seien. Es habe darin weder „eine Täuschung über die Umstände“ noch eine „Irreführung“ der Kunden gegeben, sagte Plum.

Die Ausformulierung der Kündigungen habe deswegen nicht dem „Lauterkeitsrecht“ widersprochen. Das Lauterkeitsrecht ist ein Teil des Wettbewerbsrechtes, das Bestimmungen zur Verhinderung sogenannten „unlauteren Wettbewerbs“ formuliert.

Niedrige Zinsen als Begründung

Hintergrund der Klage waren Vertragskündigungen der Bausparkasse, die sich durch die nach ihrer Meinung nicht mehr angemessenen Zinszahlungen der laufenden Beträge finanziell ungebührlich belastet fühlten und den Kunden deswegen neue Verträge mit gesenktem Zinssatz anboten.

Begründet wurden die Kündigungen mit der aktuell anhaltenden Niedrigzinsphase. Bausparverträge seien eben nicht mit üblichen Sparverträgen gleichzusetzen, hatte es im Erörterungstermin von Seiten der Sparkasse geheißen. Bei den Erwägungen der Aachener Kammer war es allerdings nicht darum gegangen, ob die Kündigungen in der Sache gerechtfertigt seien, bestätigte am Dienstag der Sprecher des Landgerichts, Richter Daniel Kurth. Hier sei es nur darum gegangen, ob die Kündigungen dem Wettbewerbsrecht entsprochen hätten.

Die Verbraucherzentrale in Berlin äußerte sich wenig überrascht. „Wir hatten das befürchtet“, sagte ihr Rechtsreferent David Bode am Dienstag unserer Zeitung. Ob man Rechtsmittel einlegen werde, stehe noch nicht fest.

(wos)