Berlin : Fragen und Antworten: Warum die Kohlekommission so wichtig ist
Berlin Als CDU, CSU und SPD Anfang des Jahres über die Energiepolitik der künftigen großen Koalition verhandelten, da standen sich zwei Demonstranten-Lager gegenüber: Die Klimaschützer auf der einen Seite, die Kohlekumpel auf der anderen. Raus aus der Braunkohle, forderten die einen. Schützt unsere Jobs, forderten die anderen. Die Bundesregierung will beides unter einen Hut bekommen.
Dafür hat sie am Mittwoch ein 31-köpfiges Gremium eingesetzt, für das sich der Name Kohlekommission durchgesetzt hat. Offiziell heißt sie Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Warum überhaupt Kohleausstieg?
Deutschland hat sich national und international zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet — insbesondere im Klimaschutzabkommen von Paris. Dass die Energiewirtschaft langfristig kaum noch CO2 ausstoßen darf, steht damit fest. Ohne den Ausstieg aus der Braunkohle ist das nicht zu machen.
Warum gibt es diese Kommission?
Der Kohleausstieg ist eine echte Mammutaufgabe. Was passiert mit den Menschen, die ihre Arbeit verlieren? Wie wird die Stromversorgung gesichert? Was passiert mit alten Tagebauen? Müssen die Energiekonzerne entschädigt werden, und wenn ja, wie? Dafür braucht es Fachwissen, aber es müssen auch verschiedene Gruppen der Gesellschaft beteiligt werden, um einen Konsens zu erreichen.
Wer sitzt in der Kommission?
Das Gremium hat vier Vorsitzende. Für die ostdeutschen Kohleländer Brandenburg und Sachen stehen die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU). Dritter Co-Chef ist der bestens vernetzte Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Der frühere CDU-Generalsekretär und Kanzleramtsminister kommt aus dem Kohleland NRW. Für die Interessen der Umweltverbände steht als Vierte im Bunde die Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin der Denkfabrik Agora Energiewende. Daneben sind Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie von Umweltverbänden und Kommunen in dem Gremium.
Wer ist im Bund zuständig?
Gleich vier Minister: Peter Altmaier (CDU/Wirtschaft), Svenja Schulze (SPD/Umwelt), Hubertus Heil (SPD/Arbeit) und Horst Seehofer (CSU/Inneres und Heimat). Die Geschäftsstelle der Kommission ist beim Wirtschaftsministerium angesiedelt, was viele als einen kleinen Sieg Altmaiers über Schulze deuten. Die SPD betont daher, dass deren Aufgaben nur die eines Sekretariats sind, also organisatorisch.
Was sind Aufgaben und Zeitplan der Kommission?
Es geht um den Strukturwandel in den Kohleregionen, vor allem in der Lausitz, im mitteldeutschen Braunkohlerevier und im Rheinischen Revier. Die Kommission soll bis Ende Oktober konkrete Perspektiven für neue Jobs schaffen. Vorschläge, wie Deutschland möglichst nah an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 herankommen kann, sollen bis zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen am 3. Dezember vorliegen. Ende des Jahres ist dann der Abschlussbericht fällig — inklusive Ausstiegsplan und Enddatum für den Strom aus Braunkohle. Die erste Sitzung ist bisher für den 26. Juni geplant.
Und was die Kommission beschließt, das gilt dann?
Nein. Die Ergebnisse sollen im kommenden Jahr in ein Klimaschutzgesetz fließen, das der Bundestag verabschiedet.
Was sind die Streitpunkte?
Greenpeace etwa will den Ausstieg schon bis 2030. Umweltschützer pochen auch auf ein sofortiges Aus für besonders schmutzige Kraftwerke — vielen ist der schnelle Einstieg in den Ausstieg wichtiger als ein Enddatum, weil es auf jede nicht ausgestoßene Tonne CO2 ankomme. Vertreter der Wirtschaft und der Kohleländer halten dagegen, es sei ausgeschlossen, innerhalb weniger Jahre den Energiebedarf durch Wind und Sonne zu decken, da Deutschland bis 2022 auch noch aus der Atomkraft aussteige. Manche nennen das Jahr 2045 für die Kohle.
Wie viele Jobs hängen an der Braunkohle?
Laut Bundesverband Braunkohle waren 2017 in den deutschen Braunkohlerevieren rund 20.900 Menschen beschäftigt, davon die meisten (rund 8600) in der Lausitz in Ostdeutschland. Der Verband geht aber davon aus, dass insgesamt 70.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Braunkohle abhängen. Andere halten das für zu hoch gegriffen. Fest steht, dass die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist.
Und was für neue Arbeitsplätze könnten entstehen?
Arbeitsminister Heil nennt als Beispiel die Produktion von Batteriezellen. Wichtig sei, an die industrielle Tradition der Regionen anzuknüpfen. Wirtschaftsminister Altmaier sieht Bund und Länder in der Pflicht, Behörden, Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen zu verlagern.
