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Aachen: Ex-Staatssekretär Kampeter: „Weg nicht verlassen“

Aachen : Ex-Staatssekretär Kampeter: „Weg nicht verlassen“

Wie stabil ist die Europäische Union? Diese Frage stand bei einem Vortrag des Karlspreisrahmenprogramms, der am Mittwochabend in der Aachener Bank stattfand, im Mittelpunkt. Antworten auf diese Frage sollte Steffen Kampeter (CDU), langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und designierter Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, liefern.

Optimistischer Blick nach vorne

Trotz der Herausforderungen der Euro-Krise und der anhaltenden Flüchtlingskrise schätzt Kampeter die Stabilität der EU optimistisch ein. „Es gibt eine nationalstaatliche Ergänzungsnotwendigkeit“, sagt Kampeter, „aber man brauche die EU nicht schlecht zu reden“. Als Ideallösung für die andauernden und noch anstehenden Herausforderungen, die auf die 28 Mitgliedsstaaten zukommen, sieht Kampeter eine Trennung der Aufgaben vor. „Man sollte sich raushalten aus Dingen, die man national besser regeln kann“, sagt er.

Beispielsweise sei es angesichts der unterschiedlich hohen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und Spanien keine gute Idee, dafür eine gemeinschaftliche Lösung zu finden. In anderen Bereichen, zum Beispiel in der Finanz- und Außenpolitik, sei jedoch eine Zusammenarbeit der Staaten sinnvoll und trage zur Stabilität der Europäischen Union bei. Dennoch sieht Kampeter die Staaten auch in diesen gemeinschaftlichen Themenfeldern in der Verantwortung, „national zu prüfen, ob alles in Ordnung ist“. Das trage zur Verbesserung der Koordination und Überwachung bei.

Auch eine weitere Überschuldung der Mitgliedsstaaten hält Kampeter für den falschen Weg zur Lösung der Probleme. Stattdessen fordert er in seinem Vortrag, dass „geschlossene Vereinbarungen eingehalten werden“ müssten. Das sei in der Vergangenheit zwar nicht immer der Fall gewesen, aber Verlässlichkeit schaffe Vertrauen, wodurch das wirtschaftliche Wachstum künftig wieder steigen soll.

Warnung an die Skeptiker

Zum Schluss seines Vortrags richtet der ehemalige Staatssekretär eine deutliche Kritik an alle EU-Skeptiker: „Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen, wenn wir das, was wir erreicht haben, nicht verlieren wollen.“ Er geht sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnet entsprechende Ideen, welche die Stabilität der EU schwächen könnten, als „sehr gefährlich“.

Im Anschluss fand eine Diskussion zum Thema statt.

(jkü)