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Filter und Vielfalt: EU-Parlament stimmt über „Freies Internet“ und geschützte Inhalte ab

Filter und Vielfalt : EU-Parlament stimmt über „Freies Internet“ und geschützte Inhalte ab

Es geht um nicht weniger als den Start in die digitale Zukunft für die EU. Denn die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes stimmen heute nicht nur über ein neues Urheberrecht, sondern auch über die Frage ab, wie das Netz auch morgen noch vielfältige Inhalte hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Um was geht es beim digitalen Urheberrecht eigentlich?

Verlage, Autoren, Künstler, Journalisten und viele andere Berufsgruppen wehren sich dagegen, dass große Nachrichten-Portale wie zum Beispiel Google das Netz mit ihren Suchmaschinen durchkämmen und dabei Fundstücke auf die eigenen Seiten stellen — ohne dafür Lizenzen zu bezahlen. Für die Konzerne ist diese Praxis überaus lukrativ, weil sie billig ein attraktives Umfeld für Werbekunden schaffen können, die ihnen hohe Umsätze bringen. Es geht also um eine faire Vergütung der Leistungen.

Über welchen Punkt wird denn eigentlich gestritten?

Die EU-Kommission und ein Teil der Europa-Abgeordneten will nicht nur eine faire Bezahlung erreichen, sondern auch dafür sorgen, dass urheberrechtlich geschützte Werke künftig gar nicht mehr ins Netz hochgeladen werden können. Deshalb sollen YouTube und andere dazu verpflichtet werden, einen sogenannten Upload-Filter zu installieren, der einen Copyright-Verstoß erkennt und deshalb das Veröffentlichen verhindert.

Was spricht gegen die Idee von Upload-Filtern?

Die Kritiker weisen vor allem darauf hin, dass diese Filter nicht genau genug arbeiten. Sie blockieren also auch andere Werke oder Produktionen. Der sehr viel weitergehende Vorwurf aber geht in Richtung Zensur. Denn wer solche Upload-Filter programmieren und einsetzen kann, ist natürlich auch in der Lage, die Verbreitung von missliebigen Beiträgen unmöglich zu machen. Derartige Upload-Sperren gelten damit als massive Bedrohung der Meinungsfreiheit. Vor allem deshalb hatte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier die Neuregelung im Juli gestoppt.

Welche gravierenden Korrekturen wurden denn vorgenommen, damit es heute eine Mehrheit im EU-Parlament gibt?

Die Befürworter der Upload-Filter (Berichterstatter ist der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss) hat ein paar Details nachgebessert, will aber an den Filtern im Prinzip festhalten. So wurde der Kreis der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die von der Filter-Pflicht ausgenommen wären, vergrößert. Denn das wichtigste Kriterium soll die Frage sein, ob ein Anbieter die Werke anderer kommerziell für seien Zwecke nutzt. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen ihre Erfahrungen austauschen, um festzustellen, ob es gute Beispiele dafür gibt, wie das Verbreiten geschützter Werke ohne Upload-Filter zu verhindert ist.

Wie groß ist denn die Gefahr, dass das „freie Internet“ am Ende unter die Räder kommt?

Das Problem besteht vor allem darin, dass jeder unter dem „freien Internet“ etwas anderes versteht. Nutzer und engagierte Bürger wollen Upload-Filter auf jeden Fall verhindern. Aber die Freiheit darf ja eigentlich nicht so weit gehen, dass Autoren und Künstler ihre Arbeit preisgeben müssen, ohne davon leben zu können. Wer das fordert, zerstört die Vielfalt im Netz ebenfalls.