EU erwägt Klage gegen Deutschland wegen Nitrat-Belastung

Krisentreffen in Brüssel : Wasserschutzpläne reichen der EU nicht

Die EU-Kommission macht bei einem Treffen mit Umweltministerin Svenja Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner weiter Druck wegen der Nitrat-Belastung im Grundwasser und erwägt eine Klage gegen Deutschland. Ein Bußgeld von 850.700 Euro pro Tag droht.

„Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen“, sagte Schulze (SPD) nach dem Treffen mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Mittwoch. Vella hatte weitergehende konkrete Pläne von Deutschland gefordert, um das Trinkwasser sauberer zu halten. Und auch Klöckner (CDU) bestätigte: „Wir müssen jetzt noch eine Menge nachliefern im Detail.“

Vella ließ die Ministerinnen damit ein weiteres Mal abblitzen. „Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in der EU“, sagte der Kommissar bereits vor der Sommerpause. An seiner Einstellung habe sich auch nach dem neuen Kompromiss der Ministerinnen nichts geändert, hieß es in Brüssel.

Damit steht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiter im Raum. Die würde Deutschland ausgesprochen teuer zu stehen kommen: Es droht ein Bußgeld von mehr als 850.700 Euro pro Tag.

Tatsächlich spitzte sich die Situation beim deutschen Grundwasser zuletzt immer weiter zu. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wird derzeit der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter an rund 30 Prozent aller Messstellen, die unter landwirtschaftlicher Nutzung sind, nicht eingehalten. Zwar hatte die Bundesregierung die alten Grenzwerte von 2014 nach ersten Rügen aus Brüssel vor zwei Jahren verschärft, doch das reichte der EU-Kommission nicht.

Gesundheitsgefährdendes Nitrit

Das Problem blieb: Nitrat ist zwar wichtig für Pflanzen, zu viel davon bringt die Natur aber aus dem Gleichgewicht. Außerdem kann Nitrat im Wasser zu gesundheitsgefährdendem Nitrit werden. Es ist technisch möglich, diese Stoffe aus dem Grundwasser herauszufiltern. Dafür müssten die Wasserwerke aber ihre Anlagen flächendeckend mit teurer Technik nachrüsten, was sich am Ende auf den Wasserpreis niederschlagen würde.

Hauptverursacher der Nitratbelastung ist die Landwirtschaft, die mit Gülle oder Festmist die Felder düngt. Damit wurde das Thema zeitweise auch zum Streit zwischen dem SPD-geführten Umwelt- und dem CDU-Agrarministerium. Die neuen Vorschläge aus Berlin sehen erweiterte Pflichten für Bauern vor, die Düngemenge exakt zu dokumentieren, die sie auf ihren Anbauflächen ausbringen. Es werden längere Sperrfristen eingeführt, in denen nicht gedüngt werden darf. Außerdem sind strengere Vorgaben für die Landwirtschaft an Hängen vorgesehen.

Bauernverband lehnt die Pläne ab

Von Seiten des Deutschen Bauernverbandes gab es schon im Vorfeld des Brüsseler Treffens massive Kritik. Verbandspräsident Joachim Rukwied warnte davor, dass die neuen Regelungen den Wasserschutz durchkreuzen könnten, wenn Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht ernährt werden. Er lehnte die Verschärfung, die die Bundesregierung unter dem Druck der EU vorgenommen hatte, ab.

Das fehlende Kontrollsystem sei einer der Knackpunkte beim Gespräch in Brüssel gewesen, wurde am Abend betont. In den vergangenen Monaten hatten mehrere Landesregierungen gewehrt, die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Vor allem die Ausweisung besonders belasteter „roter Gebiete“ stößt auf Widerstand.

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