Aachen : Erfolgsmodell Europa: Fachforum im Aachener Audimax
Aachen Der Zugfahrplan hatte offensichtlich etwas dagegen, dass die politischen Gegenpole des Abends direkt aufeinandertreffen. Sven Giegold, grüner EU-Abgeordneter, musste noch am Abend zurück nach Brüssel und hatte deshalb darum gebeten, in der ersten von zwei Talkrunden eingesetzt zu werden.
Und so lehnte er dann in der zweiten Gesprächsrunde an der Wand des Roten Hörsaals im Audimax, schaute auf die Uhr und konnte auf die Äußerungen von Wolfgang Clement statt mit Gegenrede nur mit Kopfschütteln reagieren. Der Ex-Bundesminister, Ex-NRW-Ministerpräsident und Ex-Sozialdemokrat fuhr derweil mit steilen Thesen den Applaus der etwa 350 Gäste ein.
Die hatten sich auf Einladung der Rotary Clubs Aachen in Zusammenarbeit mit der RWTH und unserer Zeitung zum Europaforum „Wissenschaft und Innovation“ eingefunden, zu dem die Organisatoren acht hochkarätige Köpfe aus Wirtschaft, Forschung und Politik aufgeboten hatten.
Die über allem stehende Frage in den von Bernd Mathieu, Chefredakteur unserer Zeitung, moderierten Gesprächsrunden war die nach der wirtschaftlichen Zukunft des europäischen Kontinents. Und daran anschließend, welche Rolle Wissenschaft und Forschung dabei spielen können
Clement gab dabei — befreit vom Ballast politischer Verantwortung — die Rolle des Mahners: „Wir müssen weg vom Wohlfahrtsstaat, der nur gesellschaftliche Fehlentwicklungen repariert, hin zu einer präventiven Politik, die in Bildung und Forschung investiert.“ Europa sei innovationsfeindlich, weil es eine regelrechte Technikfeindlichkeit gebe. „Wir haben den Anschluss in der Gentechnik verpasst, weil wir im Glauben, so etwas sei nicht gut für kommende Generationen, Tabus aufbauen“, sagte der Vorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Dafür gab es Lob von Michael Mertin, der ein weiteres Innovationshemmnis in Europa ausmacht: „Die Regulierung nimmt Ausmaße an, die uns das Wirtschaften fast unmöglich macht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jenoptik AG. Durch immer mehr Auflagen werde das „scheue Reh Kapital“ vertrieben. Um dem entgegenzuwirken, forderte er eine Reduzierung der Sozialtransfers sowie eine Senkung des Spitzensteuersatzes.
Sorge wegen Kapitalmangel
Die Sorgen der IT-Branche trug Oliver Grün vor: „Die IT wird nach wie vor als Nischenbranche gesehen, obwohl 60 Prozent aller europäischen Innovationen der vergangenen fünf Jahre IT-getrieben waren“, sagte der Gründer der Aachener Grün Software AG. Es mangele vor allem an Wachstumskapital. „In Europa ist es wegen bürokratischer Hürden zehn Mal so schwierig zu wachsen wie in den USA. Gleichzeitig gibt es zehn Mal weniger Risikokapital.“ So seien Erfolgsgeschichten wie die von Facebook oder Google unmöglich.
Darüber hinaus werde der Begriff Daten als Schreckgespenst missbraucht. „Es wird ständig vor den Datenkraken gewarnt, anstatt Daten als Ressourcen zu verstehen, die Wachstumsimpulse setzen können“, sagte Grün und wandte sich mit dem Vorwurf der IT-Skepsis an den Grünen Giegold.
Der wollte sich den Schuh des innovationsfeindlichen Datenschützers jedoch nicht anziehen. „Ich sehe den Widerspruch nicht. Dort, wo Daten im Sinne der Verbraucher eingesetzt werden, bin ich ein IT-Befürworter“, sagte der Mitbegründer von Attac Deutschland. Dennoch müsse jeder Bürger bestimmen können, wer was mit seinen Daten mache. Dafür müsse die Politik Regeln setzen. Überhaupt müsse man auch über Grenzen reden. „Innovation darf kein Selbstzweck sein“, sagte Giegold. Entwicklung müsse einem höheren Ziel dienen: eine Welt, auf der man in Frieden leben kann. Auch da müsse die Politik Regeln setzten, weil der Markt eben nicht alles regele. „Immer nur ‚höher, schneller, weiter‘ kann es nicht sein.“
Also alles nur düster in Sachen europäischer Zukunft? Mitnichten. Patrick Bressler, Leiter der Fraunhofer Gesellschaft in den USA, sang ein Hohelied auf die europäische Innovationskultur. „In Europa gibt es die Möglichkeit, langfristig und interdisziplinär zu forschen. Das gibt es in den USA so gut wie nicht“, sagte Bressler. Auch Ingo Kufferath von der Gebrüder Kufferath AG in Düren lobte die gute Entwicklungslandschaft. „Ich habe als Mittelständler keine Angst vor den großen Unternehmen aus den USA oder China“, sagte er selbstbewusst. Und Prof. Reinhart Poprawe, Leiter des Fraunhofer Instituts für Lasertechnik in Aachen, der mit einem Impulsvortrag die Veranstaltung eröffnet hatte, unterstrich die Erfolgsfaktoren des westlichen Modells: „Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Wettbewerb oder eine offene Kommunikationskultur bieten für Europa eigentlich die besten Voraussetzungen, um in der Welt der Riesen wie USA und China zu bestehen.“
Dass es am Schluss nicht allzu gemütlich wurde, dafür sorgte vor allem Clement. Der forderte eine europäische Energiereform. „Nur die kann uns vor dem Wahnsinn der deutschen Energiewende retten“, sagte der bekennende Kritiker der Ökostromförderung. Der Grüne Giegold schüttelte erneut den Kopf, schaute auf die Uhr und verließ das Audimax. Er hätte wohl gerne noch was gesagt, aber der Zugfahrplan war unerbittlich.