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Düsseldorf: Entwurf zum Sparkassengesetz in NRW überarbeitet

Düsseldorf : Entwurf zum Sparkassengesetz in NRW überarbeitet

Der Entwurf zum neuen Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen ist überarbeitet worden. Wie das Finanzministerium am Sonntag mitteilte, wird darin deutlicher herausgestellt, dass die Verbundzusammenarbeit zwi­schen Sparkassen und Westdeutscher Landesbank (WestLB) auf bestehenden Verträgen basiert.

Präziser formuliert wird zudem die Funktion der WestLB als Sparkassen­zentralbank. Entfällt die öffentlich-rechtliche Mehrheit an der WestLB, endet automatisch die Funktion der WestLB als Sparkassenzentralbank und Girozentrale.

Die Regelungen zur Verwendung der Ausschüttungen werden überdies klarer formuliert, um den Sparkassen als traditionell bedeutenden Spendern und Sponsoren vor Ort mehr Rechtssicherheit zu geben. Auch die Formulierungen zur Funktion des Trägerkapitals werden konkretisiert, um eine Privatisierung der Sparkassen auszuschließen.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) betonte, dass die Landesregierung die Kritikpunkte der Kommunal- und Sparkassenverbände ernst ge­nommen und Befürchtungen ausgeräumt habe. „Damit stellen Landesregierung und Regierungsfraktionen die not­wendigen und richtigen Weichen, um die Sparkassen zukunftsfest zu machen”, sagte Linssen in Düsseldorf.

Die schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz noch im November im Landtag verabschieden. Eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes von 1994 ist den Angaben zufolge notwendig, da sich die Rahmenbedingungen für die kommunalen Kreditinstitute in den vergangenen Jahren verändert haben. Mit der Neuregelung soll das Gesetz an geltendes EU-Recht angepasst werden. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben rund 65.000 Mitarbeiter in NRW und verfügen über knapp 3000 Filialen.