Berlin/Aachen: Dieselgipfel: Eine Milliarde Euro für saubere Luft

Berlin/Aachen: Dieselgipfel: Eine Milliarde Euro für saubere Luft

Erst vier Wochen ist es her, dass die Bundesregierung zum großen Dieselgipfel lud. Autobosse, Verbandschefs und Ministerpräsidenten kamen nach Berlin, um über Maßnahmen gegen zu schmutzige Luft in Städten zu beraten. Nur die Chefin war nicht da. Jetzt hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich eingeklinkt und mit Bürgermeistern aus der halben Republik an den Tisch gesetzt.

Auch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wollte da nicht fehlen. Ergebnis: Der Bund macht eine halbe Milliarde zusätzlich locker. Das klingt verlockend so kurz vor der Bundestagswahl. Aber was kann die Entscheidung konkret bringen?

Was ist das Problem?

In vielen deutschen Kommunen ist die Luft stark mit gesundheitsschädlichem Stickoxid (NOx) aus Diesel-Auspuffen belastet. Deutschland hat deswegen schon Ärger mit der EU. Autofahrern könnten gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten drohen, wenn Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind.

Was wurde im Kanzleramt beschlossen?

Der Bund stockt einen Fonds, der bisher 500 Millionen Euro schwer sein sollte, auf eine Milliarde auf. Davon soll — Stand jetzt — die Autoindustrie 250 Millionen zahlen, 750 Millionen der Bund. Das Geld stehe noch im laufenden Haushalt zur Verfügung, versprach Merkel. Und es soll nun allen Städten zugutekommen, die mit zu hohen NOx-Werten zu kämpfen haben. Im vergangenen Jahr überschritten mehr als 80 die Grenzwerte. Wofür ist das Geld gedacht?

Welche Projekte gefördert werden, ist noch offen. Klären soll das eine neue Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Städten. Gehen könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, eine schnellere Umstellung auf E-Fahrzeuge, bessere Ladeinfrastruktur, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege. Teils gibt es dafür auch schon bestehende Förderprogramme, ganz unabhängig vom neuen Fonds.

Wie soll Stadtluft noch sauber werden?

Beim Dieselgipfel sagten die deutschen Hersteller Anfang August eine neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zu. Bei knapp 2,5 Millionen VW-Dieseln ist das ohnehin amtlich angeordnet. Außerdem bieten mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen an, damit alte Diesel von den Straßen kommen.

Sind Fahrverbote damit vom Tisch?

Nein, denn dafür muss die Luftverschmutzung schnell unter die Grenzwerte gedrückt werden. Die baden-württembergische Landesregierung wartet auf die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dürfte Anfang 2018 eine Entscheidung zu Düsseldorf fällen. Das Umweltbundesamt hat schon ausgerechnet, dass Software-Updates und Umtauschprämien nicht ausreichen werden.

Ging es auch um die Blaue Plakette?

Diese Kennzeichnung für saubere Autos, mit der Fahrverbote sich organisieren ließen, hatten die Städte und manche Länder im Vorfeld gefordert; aber in diesem Punkt wurde nichts entschieden. Sind die Städte mit dem Ergebnis zufrieden?

Gegen mehr Geld vom Bund hat niemand etwas einzuwenden. Die OB machten aber deutlich, dass Lösungen nicht überall gleich aussehen könnten. In München würde ein Umstellung der Busflotte auf E-Antrieb nur vier Prozent NOx einsparen, sagte Dieter Reiter (SPD). Der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) mahnte, ohne eine bessere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs werde es nicht gehen. Und Michael Ebling (SPD) aus Mainz sagte, dass eine Milliarde nicht reichen werde. Wie geht es weiter?

Merkel plant schon einen zweiten Dieselgipfel im November — da werde man „ein ganzes Stück weiter sein“. Gespräche mit der Autoindustrie laufen weiter. Vier Expertengruppen beschäftigen sich unter anderem mit Umrüstung und städtischen Fahrzeugflotten, sie sollen im Herbst Ergebnisse vorlegen. Außerdem will der Bund die ausländischen Autobauer ins Boot bekommen, von denen es bisher kaum Signale gibt — dazu gebe es bei der Automesse IAA eine Möglichkeit, sagte Merkel.

In Berlin waren auch die Bürgermeister aus Aachen und Düren vertreten. Wie beurteilen sie das Ergebnis?

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) betonte am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Stadt Aachen als eine der von den Klagen der Umweltverbände betroffenen Kommunen bis zur zweiten Gesprächsrunde voraussichtlich Anfang November weitere Maßnahmen entwickeln werde, um „mehrere Millionen Euro“ aus dem erweiterten Fördertopf zu akquirieren. Sicherlich könne man im Hinblick auf die Gesamtproblematik nach wie vor nicht von einem großen Durchbruch reden, bilanzierte er. „Aber es ist gut, dass auf den politischen Ebenen jetzt miteinander statt nur geredet wird.“

Der Dürener Bürgermeister Paul Larue (CDU) zeigte sich am Montag zufrieden über die in Aussicht gestellten Finanzhilfen. Diese werde die Stadt nutzen, um etwa die Flotte der Müllfahrzeuge zu erneuern. Larue geht davon aus, dass es Ende Oktober ein weiteres Treffen im Kanzleramt geben wird, bei dem konkretere Maßnahmen verabredet werden sollen.

(dpa/zva)
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